Über Finanztransaktionssteuern

Heute geht es um die Finanztransaktionssteuer, die auf meiner Favoritenliste zur Finanzierung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens (bGE) Rang 2 innehat, wie ich schon im Artikel »Es geht immer ums Geld« geschrieben habe.

In einer Diskussion auf Facebook habe ich folgenden Kommentar

»Ach, und vergiss die FinanzTransaktionsSteuer (FTS), welche eine Luftnummer ist. Denn sobald sie eingeführt ist, wird das Kapital, mit dessen Besteuerung man gerecht hat, auch schon weg sein.«

so beantwortet:

»Das Kapital« darf doch ruhig sonstwo sein Unwesen treiben – hier genügen die normalen inländischen Transfers auch und außerdem findet ja auch realwirtschaftlicher Im- und Export statt, der ebenfalls Finanztransaktionen zur Folge hat.

Und wenn im Zweifel die FinTransSt dann eben von 0,05 % auf meinetwegen 1 % angehoben werden muss, wird das in Summe und pro Kopf immer noch weniger sein, als heute alle Steuern zusammen, aber als Ertrag mehr Geld, als wir brauchen, um den Staat und die Gesellschaft am laufen zu halten, inkl. eines (bedingungslosen) Grundeinkommens (bGE).

Und wenn es dann dank FinTransSt keine anderen Steuern mehr erfordert oder zumindest deutlich weniger und/oder mit konkreter Lenkungsfunktion, haben wir wieder einen weiteren Exportvorteil und der Auslandsumsatz steigt wieder. »Made in Germany« wird dann wieder etwas wert sein – im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Problem heute sind zum einen das zinsbasierte Schuldgeld, das den Staat und damit die Gesellschaft lähmt und in die Zerstörung treibt und zweitens die ungerechten Steuerschlupflöcher, die es dann mit einer FinTransSt (hoffentlich) nicht mehr gibt.

Nachfolgend habe ich ein paar Informationen zusammengetragen, die der näheren Betrachtung vielleicht wert sind.

Mich interessiert, wie du, liebe/r Leser/in, die Sache siehst und welche Fragen du dazu hast. Bitte nutze die Kommentarfunktion unten.
Und wenn du es lesenswert findest, sie doch so nett und teile es – herzlichen Dank.

»Was schlagen Sie denn vor?

Das BGE liesse sich mit einer neuartigen Mikrosteuer finanzieren, ohne dass es jemandem wehtut. Erfunden hat sie Finanzunternehmer Felix Bolliger. Er, die Professoren Marc Chesney und Anton Gunzinger und ich sind seit anderthalb Jahren daran, die Automatische Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr (AMTD) als Alternative zum heutigen komplexen Steuersystem zu entwickeln.

Wie funktioniert das?

Der gesamte digitale Zahlungsverkehr ist 300-mal so gross wie das Bruttoinlandprodukt. Über 90 Prozent des Volumens stammen aus der Finanzwirtschaft, insbesondere aus dem Hochfrequenzhandel. Die AMTD könnte versuchsweise eingeführt werden mit einer Belastung des Geldverkehrs von 0,05 Prozent, und das BGE wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, bezahlt mehr. Also solidarisch.

Müssen wir künftig keine Steuern mehr zahlen?

Doch. Aber nur noch 1 oder 2 Promille von jedem Zahlungsbetrag.«

Quelle: »Die Lösung heißt Mikrosteuer«

* * *

»REINVENT THE SYSTEM – Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr (automatische Mikrosteuer)

Das vorliegende Konzept dreht das Steuerkaleidoskop. Die neue Optik konzentriert sich auf eine Einheitssteuer, die Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr, nachfolgend automatische Mikrosteuer genannt. Diese ist ideologiefrei und leicht zu handhaben. Sie avisiert den gesamten Zahlungsverkehr als enormes Steuersubstrat. Via automatische Mikrosteuer leistet nun auch die Finanzwirtschaft einen automatischen Steuerbeitrag, was Realwirtschaft und private Haushalte massiv entlastet.
Dank ihrer Ergiebigkeit kann die automatische Mikrosteuer sämtliche bestehenden Abgaben und Steuern ersetzen.

Working Paper Januar 2013 – Februar 2016
Felix Bolliger, lic.oec. HSG

Summary

2012 belief sich der Zahlungsverkehr allein schon innerhalb des SIC (Swiss Interbank Clearing) auf CHF 95’000 Milliarden. Hinzu kommt ein hiesiger Devisenhandel von über CHF 50‘000 Milliarden (BIZ Statistik 2013) und konservativ geschätzte CHF 35‘000 Milliarden, die durch die Bankinstitute in-house abgewickelt werden. Das vorliegende Konzept verschiebt die Steueroptik. Anstatt Bürger und Unternehmen direkt und indirekt mit 30% zu besteuern, wird der gesamte Zahlungsverkehr von geschätzten CHF 185‘000 Milliarden bis CHF 200‘000 Milliarden mit einer
automatischen Mikrosteuer von 1 Promille belegt. Diese Mikrosteuer genügt, um sämtliche heute in Kraft stehenden Steuern abzulösen.«

Quelle: https://www.haelfte.ch/tl_files/haelfte/downloads/AMTDAutomatischeMikrosteuer04022016.pdf

und der Artikel dazu: »Zur Finanzierung des BGE: Die automatische Mikrosteuer«

* * *

»Der Devisenhandel gehört zu den aktivsten Segmenten im Finanzmarkt. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat der durchschnittliche Tagesumsatz an den Devisenmärkten (Kassa- und Derivatehandel) der 53 wichtigsten Länder zwischen 2007 und 2010 um etwa 20 Prozent auf 4 000 Milliarden US-Dollar zugenommen.*1

Auf das Jahr bezogen, entspricht der Tagesumsatz einem Handelsvolumen von etwa 1 000 Billionen US-Dollar.*2

Im Jahr 2010 belief sich diese Summe auf mehr als das 15-fache des globalen Bruttoinlandsprodukts von gut 63 Billionen US-Dollar (Abbildung 1).

*1: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2010): Triennial Central Bank Survey, Foreign exchange and derivatives market activity in April 2010. Das Survey wird alle drei Jahre erhoben: 1998, 2001,2004, 2007 und 2010;
King, M. R., Rime, D. (2010): The 4$ trillion question: what explains FX growth since 2007 Survey?in BIS Quarterly Review Special feature. Die Erhebung wird jeweils im April durchgeführt. Die BIS Erhebung (triennial survey) deckt etwa 97 Prozent des gesamten Derivate-Handels in den beteiligten Ökonomien ab.

*2: Unterstellt werden 250 Handelstage«

Quelle:
diw-wochenbericht_2012-08
»Finanztransaktionssteuer: kurzfristigen Handel verteuern, Finanzmärkte stabilisieren«

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»Finanztransaktionssteuer als Baustein für mehr Nachhaltigkeit

Das Handeln mit Finanzprodukten kann als Nutzung des öffentlichen Gutes „Stabilität der Finanzmärkte“ interpretiert werden. Durch exzessive Finanzinnovation und die daraus resultierende Zunahme von Kontrakten und handelbaren Produkten sowie durch Verkürzung der Haltedauer und erhöhte Umschlagshäufigkeit ist eine Übernutzung dieses Gutes eingetreten.
Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur helfen, diese Übernutzung einzudämmen, sondern auch zur Finanzierung des öffentlichen Gutes beitragen.
Die Finanztransaktionssteuer setzt direkt am Handeln und damit an der Nutzung des öffentlichen Gutes Finanzmarktstabilität an. Die Besteuerung folgt dem Prinzip kleiner Steuersatz, aber dafür umfassende Steuerbasis. Zum Beispiel schlägt die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf normale Wertpapiere und von 0,01 Prozent auf Derivate vor. Dieser Steuersatz wird sowohl auf den Käufer als auch auf den Verkäufer angewandt.*10
Die Steuerbelastung ist hoch, wenn – und nur wenn – die Handelsaktivität (Nutzung) hoch ist.*11
Das entspricht dem Prinzip der Internalisierung externer Kosten.

*10: Europäische Kommission (2011): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vom 28. September 2011 (RiLi). ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes/financial_sector/index_en.htm; und Europäische Kommission (2013): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer. ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/com_2013_71_de.pdf.

*11: Schäfer, D. (2012): Finanztransaktionssteuer: kurzfristigen Handel verteuern, Finanzmärkte stabilisieren. DIW Wochenbericht Nr. 8/2012.«

Quelle:
diw-wochenbericht_2013-08
»Finanztransaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer sind unverzichtbar«

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Wenn dir weitere interessante Quellen bekannt sind – vor allem mit konkreten Zahlen und vorzugsweise auf Deutschland und/oder die EU bezogen – schick mir doch bitte eine E-Mail mit Link dorthin oder nutze unten die Kommentarfunktion und gib bitte auch einen eigenen Kommentar dazu – dankeschön.

Viele Grüße
Detlef Jahn

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