Replik auf Bsirske: Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee

Änderung am 31.8.2017: notwendige Zurücknahmen in der »Tonlage« und PS angefügt.

Sehr geehrter Herr Bsirske,

zuerst möchte ich mich herzlich bedanken, dass sie ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geäußert haben, weil mir das Gelegenheit gibt, darauf zu antworten.

Ich werde mich auf folgende Veröffentlichung vom 22.8.2017 beziehen: https://causa.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-bedingungslose-grundeinkommen-traum-oder-traeumerei/einer-kritischen-pruefung-halten-die-erwartungen-an-das-bedingungslose-grundeinkommen-nicht-stand.html

»Um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, brauchen wir verbesserte und repressionsfreie Leistungen für Erwerbslose, armutsfeste Renten, bessere Pflege für Kranke und Alte, eine für alle verfügbare Daseinsvorsorge. Ein pauschal für alle gleiches BGE leistet das nicht.«

»repressionsfreie Leistungen«:

Die Definition eines BGE lautet:
»Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
• ohne Bedürftigkeitsprüfung und
• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine Gegenleistung verlangt wird.«
(Quelle: https://www.grundeinkommen.de/die-idee)

Nach dieser Definition ist also ein BGE selbstverständlich repressionsfrei, weil es ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung gezahlt werden soll.

»armutsfeste Renten«:

Wenn ein BGE entsprechend der Definition so bemessen sein wird, dass es »die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen« kann, ist Armut bereits verhindert, egal, welchen sozialen Status der Empfänger auch immer haben mag.

»bessere Pflege für Kranke und Alte«:

Hier kann man verschiedene Möglichkeiten diskutieren.
Es kann sein, dass dann mit einem BGE viel mehr Menschen als heute Gelegenheit haben, ihre Angehörigen selbst zu pflegen, wo heute Fremde helfen müssen.
Es kann aber auch sein (und das halte ich für sehr wahrscheinlich), dass wegen der finanziellen Entlastung und dem Wegfall der psychischen Belastung, ob das Einkommen auch künftig den Lebensunterhalt decken kann, mehr Menschen als heute bereit sind, sich beruflich der Pflege zu widmen, weil Pflege als empathische Tätigkeit als sinnvoll eingeschätzt wird – sinnvoller zumindest, als Kugelschreiber zusammenzuschrauben oder Leute am Telefon zu behelligen, Lotterielose zu kaufen oder überteuertes Bettzeug.

»eine für alle verfügbare Daseinsvorsorge. Ein pauschal für alle gleiches BGE leistet das nicht.«

Also beim besten Willen: Wenn ein pauschales Grundeinkommen für Jedermann, das als »individueller Rechtsanspruch« und in der Höhe »die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen« soll, keine »für alle verfügbare Daseinsvorsorge« sein soll, dann weiß ich nicht, was ich darauf antworten soll.

Wollen sie sich mit dem BGE sachlich auseinandersetzen oder wollen sie nur nur verunglimpfen?

»Ein BGE würde ganz überwiegend Personen zufließen, die es gar nicht brauchen, sogar Reichen.«

Da sie diese Behauptung ohne jeden Beleg in den Raum werfen, hätte ich sehr gern folgende Informationen.
Wie viele Menschen in Deutschland gehören zum folgenden Personenkreis:

• Menschen »in erwerbsarbeitsfähigem Alter« ohne eigenes Erwerbsarbeitseinkommen, also inkl. Schüler und Studenten,
• Menschen, mit eigenem Erwerbsarbeitseinkommen, die auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sind, weil das eigene Erwerbsarbeitseinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht reicht,
• Menschen, die mindestens zwei bezahlte Erwerbstätigkeiten ausüben müssen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt zu erarbeiten, weil dafür eine Tätigkeit nicht reicht,
• Menschen, deren Rente (oder sonstige Altersbezüge) nicht für einen normalen Lebensunterhalt reicht und die deshalb »aufstocken« müssen,
  Schüler und Studenten,
• Kinder, die keine Schüler oder Studenten sind?

Das wären diejenigen Menschen, die von der Einführung eines BGEs profitieren würden.

Wie viele Personen gehören zum Personenkreis »die es gar nicht brauchen, sogar Reiche« und wie definieren sie das?

Und dann stellen wir beide Zahlen gegenüber und sehen, welche Zahl wohl größer sein wird…!

»Der großen Mehrheit der Erwerbstätigen, die von ihren Arbeitseinkommen leben, würde es in die eine Tasche hineingesteckt und aus der anderen wieder herausgezogen.«

Hier gäbe es verschiedene Möglichkeiten, wie man diese Aussage werten kann:

1. Sie meinen das ernst, weil ihnen die Zahlen nicht bekannt sind, wer und wie viele Nettozahler und Nettoempfänger eines BGE wären. Dann wäre das mindestens provokativ gemeint oder sie sind einfach nur ein billiger Ignorant. Aber aufgrund ihrer Erfahrung unterstelle ich Absicht.
2. Sie meinen das ernst, trotz dass ihnen die Zahlen bekannt sind, wer und wie viele Menschen Nettozahler oder Nettoempfänger eines BGE wären. In diesem Falle wäre folgendes Zitat von Berthold Brecht angebracht:
   

   »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«

3. Sie meinen das ernst, weil ihnen Zahlen vorliegen, aber die Zahlen sind falsch, weil ihre Quellen nichts taugen. Dann wäre meine Empfehlung: Wechseln sie ein paar ihrer Mitarbeiter und Berater aus. Die scheinen entweder unterqualifiziert zu sein oder die wollen sie arglistig hinters Licht führen und auflaufen lassen.

Um aber nicht nur zu meckern, gebe ich ihnen gern ein paar Zahlen, um ihnen zu zeigen, dass ihre Behauptung eben nichts weiter ist, als eine bloße Behauptung, und dass sie »einer kritischen Prüfung nicht standhält«, um ihre eigenen Worte zu benutzen, die sich damit gegen sie selbst kehren.

»Alle Menschen mit Brutto-Monatseinkommen bis 5.000 € (das sind netto im Mittel ca. 3.450 € bei etwas mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern – Quelle: FOCUS-Online-Neidrechner) werden mit dem neuen Pauschal-Steuersatz von 50 % und dem BGE unterm Strich durch die Einführung eines BGE besser dastehen, als bisher (unten deutlicher als oben) und alle, die 5.000 € und mehr monatliches Bruttoeinkommen haben (das sind grob überschlagen ca. 2,6 Millionen Arbeitnehmer), werden etwas weniger in der Tasche haben, unten weniger als oben.
Nochmal unkompliziert: ohne Berücksichtigung von Menschen ohne eigenes Einkommen (Kinder, Studenten, Erwerbslose) und ohne Ruheständler, also nur auf die in bezahlter Erwerbstätigkeit befindlichen Arbeitnehmer bezogen (ca. 37,7 Mio.), werden vom BGE ca. 35 Mio. Menschen profitieren und nur ca. 2,6 Mio. nicht.«
(Quelle: http://unruheraum.de/2017/07/10/07-35-millionen-bessergestellte/)

In der genannten Quelle finden sie auch die genauen Berechnungen und die zugrundeliegenden Daten.

Über diese Daten diskutiere ich sehr gern mit ihnen. Erst recht, wenn sie bessere Zahlen belegen können und nicht nur behaupten.

»Zur Finanzierung müssten die Abgabenbelastungen für alle extrem erhöht werden. […] Um die dann notwendigen Abgabensätze von vielleicht 70 Prozent flächendeckend einzutreiben, wären massiv verschärfte Kontrollen erforderlich.«

Der erste Satz trifft grundsätzlich zu, verschweigt aber ein entscheidendes Detail, nämlich dass die Abgabensätze (nach den meisten BGE-Modellen, die sich auf die oben genannte Definition berufen) dahingehend geändert werden sollen, dass Alle auf jeden Euro (außer dem BGE) einen prozentual gleichen Betrag an Steuern zahlen sollen, was zur Folge hat, dass Einige deutlich mehr Steuern zahlen müssen, weil sie bisher ungerecht wenig oder teilweise sogar überhaupt keine Steuern bezahlt haben, Andere hingegen zwar einen höheren prozentualen Anteil als heute an Steuern zahlen müssen, aber einen höheren Betrag als BGE wieder erstattet bekommen (Nettoempfänger).

Die oben genannten »Reichen« würden dann netto mehr Steuern zahlen, als sie an BGE erhalten, das sind dann die Nettozahler, aber wie weiter oben gezeigt, ist das der zahlenmäßig weit geringere Teil der Bevölkerung.

Nach meinen Berechnungen sind 70 % nicht nötig, 50 % würden genügen. Außerdem würde die Einkommensteuer gerecht eingenommen (von beinahe Allen und immer zum selben Prozentsatz) und würde gerecht wieder als Einkommen verteilt (an Alle in selber Höhe).

Alle anderen Staatsausgaben können mit anderen Steuern finanziert werden, die ja nicht wegen eines BGE abgeschafft werden.

So wird Einkommensteuer vom Einkommen erhoben und als Einkommen ausgezahlt. Wie schön einfach die Welt doch sein kann, wenn man nur will.

Und weshalb sollen »massiv verschärfte Kontrollen« notwendig sein?

Wieder eine einfach in den Raum gestellte Behauptung, die der Angstmache dient. Vor allem ist es eine bloße Behauptung, die »einer kritischen Prüfung nicht standhält«, um wieder ihre eigenen Worte zu benutzen, die sich damit erneut gegen sie selbst kehren.

Einkommensteuer kann und sollte immer eine Quellensteuer sein, die dort abgeführt wird, wo sie entsteht: beim Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung, bei der Bank bei der Zinsabrechnung, beim Unternehmen, das sowieso immer entweder eine Bilanz oder eine Gewinn- und Verlustrechnung als Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellen muss.

Abrechnungen müssen heute schon überall erstellt werden und diese werden auch heute schon kontrolliert – weshalb soll sich daran etwas ändern und weshalb soll durch eine pauschale Steuer, statt einer gestaffelten Steuer der Aufwand dafür steigen, noch dazu »massiv verschärft«?

Im Gegenteil: weil die Steuer pauschal erhoben wird, sinkt der Aufwand, zum Teil sogar erheblich.

»Denn die Lüge wird nicht zur Wahrheit, weil sie sich ausbreitet und Anklang findet.« (Mahatma Gandhi)

»Ebenso sollen Tarifverträge und Mindestlöhne, Kündigungsschutz und andere soziale Schutzrechte entfallen.«

Sie suchen sich ein passendes Modell, das aus ihrer Sicht kritikwürdig ist (hier Straubhaar – den ich zugegebenermaßen auch kritisch sehe), und stellen dieses stellvertretend für »das BGE«. Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung, denn viele der ernstzunehmenden Modelle folgen nicht dieser Doktrin, dass mit Einführung eines BGE alle sozialen Sicherungssysteme pauschal gekippt werden sollen oder können.

Im Gegenteil, die meisten ernstzunehmenden Modelle, die der Definition folgen, stellen klar heraus, dass selbstverständlich

• bestehende Verträge von einem BGE nicht berührt werden, also bestehen bleiben.
• besonderer Mehrbedarf aus besonderer individueller Situation begründet und nachgewiesen werden und dann auch gedeckt werden soll. Weshalb sollte das mit einem BGE nicht mehr so sein?
• Mindestlohn weiterhin erforderlich ist (unter bestimmten Bedingungen, die diskutabel sind), um unangemessenem und ausbeuterischem Niedriglohn vorzubeugen.
• Kündigungsschutz, der heute gilt, auch mit einem BGE nicht notwendigerweise abgeschafft wird. Ob man über Kündigungsschutz dann neu verhandelt, ist eine andere, von einem BGE unabhängige Frage.

Diskutieren kann man immer alles. Aber etwas einfach als gesetzt zu unterstellen, nur weil es zur eigenen Sichtweise passt, es aber sonst keinen sachlichen Anhaltspunkt gibt, ist unzulässig.

»Roboter zahlen keine Steuern, sondern diese müssen gesamtwirtschaftlich immer zu Lasten der Löhne oder der Gewinne und Vermögenseinkommen aufgebracht werden.«

Und damit nun endlich auch die Roboter Steuern bezahlen, müssen auch Unternehmensgewinne und Tantiemen der Akteininhaber genau wie alle anderen Einkommen gerecht und deshalb in der selben Höhe besteuert werden.

»Die Erwerbsarbeit nimmt zu und war noch nie so zentral für die Menschen wie heute, und das wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern.«

Und sie wissen woher, dass sich das in den kommenden Jahrzehnten (!) nicht ändern wird?

Was passiert

• mit den tausenden Taxi- und Lkw-Fahrern, Lokführern und Piloten, die von selbstfahrenden und -fliegenden Fahr- und Flugzeugen,
• mit den hunderttausenden Call-Center-Mitarbeitern, die von sprachfähiger Kommunikationssoftware,
• mit den hunderttausenden Fließbandarbeitern, die von Robotern, die per 3D-Druck Produkte automatisiert herstellen,
• mit den zigtausenden Dachdeckern und Maurern,

die von Robotern arbeitslos gemacht werden?

Und das alles sind keine Fantastereien, die in irgend einem Roman stehen, sondern das sind bereits in aktiver praktischer Erprobung und teilweise bereits in aktiver Realisierung befindliche Beispiele, die innerhalb der nächsten zehn Jahre umfassende Realität sein werden. Da möchte ich mir gar nicht ausmalen, was da rein technisch in den nächsten zwanzig oder gar dreißig Jahren alles so möglich wird…!

»Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.«
(unklar, ob Mark Twain, Winston Churchill, Kurt Tucholsky oder jemand ganz anderes)

»Eine gute und gut bezahlte Arbeit, die auch soziale Einbindung und Anerkennung bietet, ist und bleibt das zentrale Interesse der großen Mehrheit. Ein BGE würde das nicht ersetzen können, sondern nur von dieser Aufgabe ablenken und in der Realität die Lage der meisten verschlechtern.«

Wieder so eine hanebüchene Lüge, die uns in Angst und Schrecken versetzen soll. Woher nehmen sie solche Behauptungen, die jeder Grundlage entbehrt und die »einer kritischen Prüfung nicht standhält«, um nun hier zum dritten Mal ihre eigenen Worte zu benutzen, die sich damit immer wieder gegen sie selbst kehren.

Natürlich ist der erste Satz richtig. Niemand mit Verstand würde diesem widersprechen. Aber die Behauptung, »ein BGE würde das nicht ersetzen können … und … die Lage der meisten verschlechtern« ist schon in sich absurd. Und das BGE will »eine gute und gut bezahlte Arbeit« auch nicht ersetzen. Das ist nirgends bei den Befürwortern nachzulesen, sondern immer nur eine Behauptung der Gegner.

Wenn wir mit gutem Willen unterstellen, dass »die meisten« einer Erwerbsarbeit nachgehen und diese dann auch noch ein BGE bekommen, woher nehmen sie die Unterstellung, Herr Bsirske, es würde »den meisten« mit einem BGE schlechter gehen?

Das ist nicht nur in sich unlogisch, sondern das Gegenteil wäre der Fall. Alle, die ein BGE erhalten, haben keine Angst mehr, dass sie

• nächsten Monat ihre Miete nicht mehr bezahlen können und deshalb zwei oder noch mehr Arbeitsverhältnisse eingehen müssen,
• ihr Kind nicht mit zum Schulausflug fahren lassen können, weil das Geld nicht reicht,
• zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, weil sie die Heimunterbringung der zu pflegenden Angehörigen mitbezahlen müssen,
• Angehörige selbst pflegen und deshalb ihren Job verlieren und vielleicht obdachlos werden, weil ihnen die Leistungen gekürzt werden, weil sie nicht zur Arbeit bereit sind, weil ihnen die Angehörigen wichtiger sind,
• in einem Job festhängen, den sie als sinnlos oder gar schädlich (für Andere und/oder die Umwelt) erachten, oder eine Arbeit verrichten müssen, die sie krank macht, weil sie sonst nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen…

weil ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Und dann haben wir hier auch gleich eine schöne Überleitung, mit der ich  einen anderen Satz von ihnen aufgreife:

»Gewerkschaften müssen einen realistischen Blick auf die Welt haben.«

Richtig. Und weil das so ist, bleibt den Gewerkschaften nur eine Richtung, nämlich einen starken Einsatz für

• mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Gehältern,
• faire Arbeitsverträge,
• gute Arbeitsbedingungen,
• faire und angemessene Bezahlung,
• freundlichen Umgang der Vorgesetzten mit Angestellten,
• Einhaltung oder überhaupt erst Einrichtung von Arbeitsschutzmaßnahmen,
• Unterstützung der Angestellten bei Streitigkeiten mit den Vorgesetzten und den Unternehmensleitungen…

Die Einführung eines BGEs ist auch im Interesse der Gewerkschaften, weil das bei der Durchsetzung der obigen Punkte hilft, weil

• mehr Menschen »den Kopf frei haben«, sich gewerkschaftlich oder auch anderweitig gesellschaftlich und politisch zu betätigen,
• mehr Menschen ihre Rechte einfordern, weil sie keine Existenzangst mehr haben,
• mehr Menschen als heute mehr Bildungsmöglichkeiten als heute wahrnehmen,

weil sie nicht auf Erwerbsarbeitseinkommen zwingend angewiesen sind.

Wenn die Gewerkschaften nicht erkennen (wollen), dass sie auch in Zukunft (mit einem BGE) wichtig sein können, werden die Menschen merken, dass die Gewerkschaften, wie die Parteien auch, gar kein Interesse an der Lösung von Sachfragen haben, sondern nur Klüngelvereine sind, die einigen Machtgierigen als Plattform dienen.

Und wenn die Menschen das erkennen, werden die Gewerkschaften sich selbst überflüssig gemacht haben. Aber eben nicht, weil die wichtigen Sachfragen geklärt sind, sondern weil sie von den Menschen wegen Schmarotzertum zum Teufel gejagt werden.

Denn Gewerkschaften, die nur um ihrer selbst willen existieren, sind nichts weiter als Parasiten, die vom sauer erschuftetetn Geld der arbeitenden Bevölkerung leben – genau, wie die Parteien.

Man kann es auch so sehen:
Sie, Herr Bsirske, erhalten bereits von Arbeitenden ihr Einkommen. Weshalb gestehen sie es Anderen nicht auch zu?

»Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens bieten keine Alternative. Verbesserungen für die breite Mehrheit wird es nur geben durch konkrete Reformen zur Stärkung des Sozialstaats, bessere Gesetze und Tarifverträge, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften.«

Das bedingungslose Grundeinkommen will keine Alternative sein, sondern ist eine Ermöglichung von Teilhabe für Alle. Ein fundamentaler Unterschied, der von den Gegnern entweder bewusst verschleiert oder aus Unwissenheit nicht erkannt wird.

Und das Tolle am BGE ist, dass es u. a. eben auch Ermöglichung ist für

• Reformen zur Stärkung des Sozialstaates,
• bessere Gesetze und Tarifverträge,
• Mitbestimmung und
• starke Gewerkschaften,

wie ich oben mehrfach begründet habe.

Für weiterführende Informationen empfehle ich meinen eigenen Blog: http://www.unruheraum.de und die Website des Netzwerkes Grundeinkommen: http://www.grundeinkommen.de. Ich bin sicher, dass sie dort Aufklärung finden werden.

Sie verfügen über eine lange Erfahrung in der politischen Diskussion und wissen sehr genau, was sie tun und sagen. Da sie keine sachlich vernünftigen Argumente bringen, sondern nur wilde Behauptungen aufstellen, muss ich leider schlussfolgern, dass ihre Äußerungen zum bedingungslosen Grundeinkommen gezielte böswillige Propaganda gegen das bedingungslsose Grundeinkommensein sollen.

Sollten ich mich aber irren und sie guten Willens sein und ernsthaft und offen über das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren wollen, stehe ich sehr gern für einen weiteren und gern auch ausführlicheren Dialog zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Jahn

PS 31.8.2017:
Die erste Fassung war an einigen Stellen unangemessen formuliert. Das schadet einer vernünftigen Diskussion. Dafür bitte ich sie, Herr Bsirske, und alle Leser um Entschuldigung. Ich habe diese Stellen entschärft oder ganz entfernt. Zur Sache ist inhaltlich alles unverändert.