Replik auf Hüther: Das bedingungslose Grundeinkommen: eine kulturelle Fiktion

Änderung am 31.8.2017: notwendige Zurücknahmen in der »Tonlage« und PS angefügt.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hüther,

herzlichen Dank, dass sie sich zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geäußert haben. Das gibt mir Gelegenheit und ist mir Bedürfnis, darauf zu replizieren.

Ich werde mich auf folgende Veröffentlichung vom 26.1.2017 beziehen: https://www.iwkoeln.de/presse/gastbeitraege/beitrag/michael-huether-im-magazin-zukunft-das-bedingungslose-grundeinkommen-eine-kulturelle-fiktion-323640.

»Im Kern ist die Diskussion um alternative Gesellschaftsmodelle zu begrüßen. Gerade vom vermeintlichen Paradigma der postfaktischen Streitkultur sollten wir uns dabei jedoch nicht anstecken lassen und vor allem auf eines achten: Bei den Fakten zu bleiben!«

Eine interessante Eröffnung, die ich mal als Vorlage hier stehen lasse… Ich bin sicher, dass ich das verwenden kann und werde.

»Umfragen zufolge findet sich auch in Deutschland derzeit keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen.«

Nun, das käme drauf an, wer die jeweilige Umfrage in Auftrag gegeben hat. Wenn man das möchte, findet man auch das genaue Gegenteil. Hier ist also nur der Wunsch der Vater der Behauptung.

Schlechte Recherche oder wahlweise gezielte Falschbehauptung?

»In der Theorie könnte das bedingungslose Grundeinkommen diese Probleme angehen, soll dieses doch das Gros an Sozialtransfers und der Sozialversicherung – wie der Name schon sagt bedingungslos – ersetzen.«

Auch hier ist Vorsicht geboten, denn »das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)« ist ein viel diskutiertes Konstrukt, für das verschiedene Modelle existieren, weshalb es »das« BGE noch gar nicht gibt.

Wir »sollten vor allem auf eines achten: Bei den Fakten zu bleiben!«, um hier ihre eigene Mahnung zu verwenden, die sich damit an und gegen sie selbst richtet.

Weil das hier der selbe Sachverhalt ist und ich das bereits einmal formuliert habe, zitiere ich mich der Einfachheit selbst:
»Sie suchen sich ein passendes Modell, das aus ihrer Sicht kritikwürdig ist, und stellen dieses stellvertretend für »das BGE«.

Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung, denn viele der ernstzunehmenden Modelle folgen nicht dieser Doktrin, dass mit Einführung eines BGE alle sozialen Sicherungssysteme pauschal gekippt werden sollen oder können.

Im Gegenteil, die meisten ernstzunehmenden Modelle, die der Definition folgen, stellen klar heraus, dass selbstverständlich

  • bestehende Verträge von einem BGE nicht berührt werden, also bestehen bleiben.
  • besonderer Mehrbedarf aus besonderer individueller Situation begründet und nachgewiesen werden und dann auch gedeckt werden soll. Weshalb sollte das mit einem BGE nicht mehr so sein?
  • Mindestlohn weiterhin erforderlich ist (unter bestimmten Bedingungen, die diskutabel sind), um unangemessenem und ausbeuterischem Niedriglohn vorzubeugen.
  • Kündigungsschutz, der heute gilt, auch mit einem BGE nicht notwendigerweise abgeschafft wird. Ob man über Kündigungsschutz dann neu verhandelt, ist eine andere, von einem BGE unabhängige Frage.

Diskutieren kann man immer alles. Aber etwas einfach als gesetzt zu unterstellen, nur weil es zur eigenen Sichtweise passt, es aber sonst keinen sachlichen Anhaltspunkt gibt, ist unzulässig und kann bei einem Menschen ihrer Position und ihrer Erfahrung nur als vorsätzliche Propaganda gewertet werden.«

»Mit Blick auf zukünftige Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwahrlosung böte sich der Gesellschaft ein letzter Ausweg, den großen sozialen Knall zu verhindern: das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei hat sich die zweite industrielle Revolution Ende des 19. Jahrhunderts als Startpunkt einer schier unglaublichen (und inklusiven) Wohlstands- und Wohlfahrtsstory erwiesen.«

Das kann man so sehen, wenn man die Schäden vorsätzlich nicht berücksichtigt, die dabei verursacht wurden. In Summe muss man leider feststellen, dass letztlich die Vorteile nur für die Kolonialisten und Ausbeuter überwiegen, also uns, die wir in den sogenannten »hochentwickelten Industrieländern« leben.

Und der entscheidende Unterschied heute zur Zeit der zweiten industriellen Revolution, der immer wieder vorsätzlich oder aus peinlicher Ignoranz oder aus beschämender Denkfaulheit heraus unterschlagen wird, ist der, dass heute hierzulande kein Komfort und keine Versorgungssicherheit erst aufgebaut und dass keine Kriegsschäden erst beseitigt werden müssen.

Wir leben heute in Zeiten des Überflusses an beinahe allem, außer an Gerechtigkeit. Gerechtigkeit gegenüber den Bedürftigen hier bei uns, Gerechtigkeit gegenüber den Ländern, die wir in der Zeit der ach so tollen verschiedenen industriellen Revolutionen ausgebeutet haben und bis heute ausbeuten, Gerechtigkeit gegenüber den Völkern, die wir durch Missionierung und Versklavung unterdrückt haben, denen wir das Land geraubt und deren eigene Wirtschaft wir zerstört haben und anhaltend immer weiter zerstören – für den Luxus, den wir nicht bereit sind zu teilen, im kleinen, wie im Großen.

»Auch heute läuft es rund in der deutschen Wirtschaft. Insbesondere auf dem deutschen Arbeitsmarkt jagt ein Rekord den anderen, wobei sich ebenfalls die Qualität der Arbeit gewandelt hat: Nicht der Subsistenzerhalt, sondern vielmehr die Hoffnung auf ein erfülltes Leben ist für viele Menschen heute die Triebfeder des Arbeitens.«

Und wenn wir, um ihre Worte zu verwenden, »bei den Fakten bleiben«, müssen wir zugeben, dass es innerhalb unseres Landes ebenfalls gravierend an Wohlstandsgerechtigkeit mangelt – jedenfalls für einen großen Teil der Bevölkerung.

Wenn man den Wohlstand der schlechtergestellten Hälfte der Bevölkerung mit dem Wohlstand der bessergestellten Hälfte vergleicht, ist »Wohlstand für alle« ein schlecht erzähltes Märchen oder einfach nur eine glatte Lüge, wenn wir schon bei der Realität bleiben wollen.

Wenn man den Wohlstandsvergleich innerhalb des Landes anstellt und erst recht, wenn man den Wohlstand innerhalb der EU vergleicht – da brauchen wir den internationalen Vergleich gar nicht erst versuchen…!

»Technologischer Fortschritt hat dies erst ermöglicht und er wird ebenso in Zukunft dazu führen, dass noch mehr Menschen einer entlohnten sinnstiftenden Arbeit nachgehen können.«

Sinnstiftend für wen –

  • die Angestellten am Telefon, die Lotterielose verkaufen sollen oder
  • die Pflegekräfte, die Menschen nicht nach deren Bedarf, sondern nach dem vorgegebenen Zeittakt versorgen müssen und für echte freundliche Zuwendung keine Kraft und keine Zeit haben oder
  • die Kundenberater, die Kunden unvorteilhafte Neuverträge aufschwatzen sollen, obwohl diese Kunden eigentlich nur eine kurze Frage zu ihrem bestehenden Vertrag hatten?

Oder doch lieber sinnstiftend, im Sinne von Gewinn erzeugend, für die Unternehmer und Banker und Hedgefondsmanager?

Sei vielen Jahren ist die ausgewiesene Zahl an verfügbaren Arbeitsstellen klar und deutlich niedriger, als die Zahl der Arbeitssuchenden. Und nun soll mit und erst recht durch die Digitalisierung plötzlich mehr Arbeit vom Himmel fallen, als es Menschen gibt, die arbeiten wollen und können?

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen.

»Die Unabdingbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich nicht herleiten.
Trotzdem wäre es theoretisch möglich, dass eine entsprechende institutionelle Ausgestaltung des Sozialstaates eine wünschenswerte gesellschaftliche Alternative wäre.«

So, was darf es denn nun sein – wäre es denn nun möglich oder ist es nicht herleitbar?

»Schließlich, so die philanthropische Argumentation, ist unsere Gesellschaft so reich geworden, dass wir es uns einfach leisten können, jedem die freie Wahl zu überlassen, ob er einer Arbeit nachgehen möge oder eben nicht. Des Weiteren zeigten Experimente, die neugeschaffene Sorglosigkeit führe keinesfalls dazu, dass Menschen lieber Zeit auf der Couch als auf der Arbeit verbrachten. […] Finanzierbarkeit und Arbeitsanreize sprächen demnach für und nicht gegen die Einführung des Grundeinkommens. Zwei Argumente, die doch auf sehr wackeligen Beinen stehen. Orientiert man sich beispielsweise am Grundeinkommensmodell von Götz Werner in der Höhe von monatlich 1000 Euro, belaufen sich die Kosten auf mehr als das Doppelte der gesamten Staatsausgaben des Bundes, gar auf das Sechsfache der öffentlichen Bildungsausgaben – und das allein für die 68 Millionen in Deutschland lebenden Erwachsenen. Zieht man entsprechende Beträge für Kinder hinzu erhöhen sich die Zahlungen entsprechend. Sicherlich ersetzt das Grundeinkommen gewisse Sozialversicherungen, so dass es sich bei den hier genannten Zahlen zwar nicht gänzlich um zusätzliche Kosten handelt, die schiere Höhe der Ausgaben deutet aber auf die Flughöhe des Unterfangens hin.«

So… Jetzt haben sie ausführlich dargestellt, was für ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht und dass es teuer ist, aber nicht ein einziges prüffestes Argument dagegen genannt.

Sollte ich da jetzt »Dankeschön für die argumentatorische Hilfe.« sagen?

Helfen sie mir – ich kann außer inhaltsleerem Gerede nichts Sachdienliches erkennen.

Ja, das BGE ist ein ziemlich fettes Huhn, das gerade dabei ist, Fliegen zu lernen. Aber sie wissen sicher, dass die Hummel, ginge es nach den Fachleuten, überhaupt nicht fliegen können dürfte, es aber dennoch einfach tut.

Nur, weil ihnen das BGE nicht gefällt oder weil sie vielleicht nicht anderer Meinung sein dürfen, wird es dennoch kommen. Glauben sie es oder lassen sie es – es wird keine Rolle spielen.

»…denn Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen haben einen grundsätzlichen Haken […].«

Zustimmung. Experimente taugen nicht sehr viel, weil von vornherein die Höhe und/oder die Zeitdauer des Bezuges begrenzt ist. Vor allem die Zeitbegrenzung macht BGE-Experimente sinnlos. Man muss das BGE einführen – ganz oder gar nicht. Man kann psychologische Auswirkungen nicht testen, die davon abhängig sind, dass eine Situation dauerhaft sein soll, wenn das Experiment zeitlich begrenzt ist.

»Selbst wenn die Schweizer sich also für ein Bedingungsloses Grundeinkommen entschieden hätten, wer könnte ihnen garantieren, dass sie sich auch im Alter auf die entsprechenden Zahlungen verlassen könnten und sich der Volkswille nicht nach einigen Dekaden wieder in eine andere Richtung verschiebt?«

Niemand. Man muss die Einführung eines BGE deshalb so absichern, dass es kein Zurück gibt oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen. Eben weil das BGE ein radikaler Richtungswechsel ist, muss dieser vorher gut bedacht sein und wenn man sich dann entschließt, diesen Weg zu gehen, muss man das auch konsequent tun.

Konnte ja auch keiner wissen, dass Eisenbahnfahren eben nicht irrsinnig macht wegen der hohen Geschwindigkeit. Aber behauptet wurde es. FCKW-freie Kühlgeräte sollten explodieren und Menschen werden nie wie Vögel fliegen können.

Und am Ende der Welt fällt man von der Scheibe, wenn man darüber hinaus segeln will.

Immer die selben Ängste der Narren. Und immer die selbe Angstmacherei der Mächtigen wegen ihrer Angst vor Machtverlust.

Haben sie Angst, Herr Prof. Dr. Hüther? Trösten sie sich mit dem Gedanken, dass sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten werden, das ihnen ermöglicht, sich mit vernünftigen Dingen zu beschäftigen, statt anderen Menschen immer wieder vorschreiben zu müssen, wie sie zu leben haben.

»Die vorhandene Evidenz ist damit kaum zu interpretieren, die simple Forderung nach mehr empirischen Befunden greift aber ebenfalls zu kurz. Teilnehmer reagieren in beiden Fällen mit verzerrtem Verhalten auf die Experimente. Einen Test kann es praktisch nicht geben – die Einführung des Grundeinkommens bleibt eine Reise in die institutionelle Ungewissheit.«

Der erste Teil stimmt. Aber weil der Test nicht sinnvoll möglich ist, bedeutet das noch lange nicht automatisch, dass die Realsituation scheitert.

Wir »sollten vor allem auf eines achten: Bei den Fakten zu bleiben!«, um hier ihre eigene Mahnung zu verwenden, die sich damit erneut an und gegen sie selbst richtet.

Dass »die Einführung eines BGE eine Reise in institutionelle Ungewissheit« ist, ist eine Binsenweisheit, weil:

»Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.«
(unklar, ob Mark Twain, Winston Churchill, Kurt Tucholsky oder jemand ganz anderes)

Aber Unsicherheit ist nicht zwangsläufig mit einem Scheitern gleichzusetzen, was sie unterstellen.

»Unsere heutige Gesellschaft beruht auf der Maxime der Leistungsgerechtigkeit und der Fairness. Man kann sich durchaus andere Gesellschaftsformen vorstellen, die Besteuerung von Leistungseinkommen für leistungslose Einkommen ist jedoch keine davon.«

Aaah… da steht es nun ganz direkt und unverblümt: sie wollen gar keine Gerechtigkeit. Wohlweislich vermeiden sie sehr gezielt in ihrer gesamten Einlassung das Wort »Gerechtigkeit«, außer, wenn es um Leistung geht (und meinen damit natürlich nur die Arbeit, die zu leisten ist). Dafür kommt ganz verschämt das kleine, unscheinbare »Fairness« daher. Das gefällt mir, weil es Ansatz ist, zu fragen:

Ist es fair oder gar gerecht, wenn Leistung von allen gerecht erbracht werden soll, aber leistungslose Einkommen ausdrücklich nicht besteuert werden sollen?

Ist es fair oder gar gerecht, dass die größten Einkommen ohne Leistung erzielt werden?

Lustig finde ich, dass sie glauben, dass »leistungslose Einkommen« mit einem »Leistungseinkommen« bezahlt würden und glauben, keiner merkt es.

Nein, wenn ich es mir überlege, ist das nicht lustig, sondern entweder Oberflächlichkeit oder bösartige Arroganz. Angesichts ihrer Position kann ich da nur Vorsatz unterstellen.

Denn wenn das kein Vorsatz wäre, müsste ich … Naivität unterstellen, was zur Schlussfolgerung führte, dass uns Dummköpfe die Welt erklären. Und da bin ich unsicher, welche Variante mir schlimmer erscheint…

»Zwar ist ein inhärenter Reformdruck auf den Sozialstaat zu spüren, und ein Grundeinkommen würde wohl der zunehmenden Bürokratisierung Rechnung tragen, die aus einer immer tiefergehenden Ausdifferenzierung der Arbeitswelt herrührt.«

Also, was soll es denn nun werden – dagegen oder doch ganz heimlich ein klein wenig dafür? Ein klein wenig schwanger geht aber leider nicht.

Hach, so ein BGE ist aber auch zu verführerisch, nicht wahr, Herr Prof. Dr. Hüther? Denken sie nur, was sie alles Sinnvolles tun könnten, statt ständig aufpassen zu müssen, dass ihnen nicht Sachen rausrutschen, die sie nicht sagen dürfen.

»Jedoch lassen sich die aktuellen Probleme schrittweise lösen.«

Das wird uns seit Jahrzehnten vorgelogen, dass sich die Balken biegen. Das Gegenteil ist dann immer das, was wir erleben.

Also zum dritten Mal: Wir »sollten vor allem auf eines achten: Bei den Fakten zu bleiben!«, um hier nochmals ihre eigene Mahnung zu verwenden, die sich damit immer wieder an und gegen sie selbst richtet.

»Zudem gilt, dass die aktuell kursierenden Modelle jeglichen Finanzierungsrahmen übersteigen.«

Wiederholung und weiterhin fehlende Begründung.

Leider ist, wie viele andere Kritikversuche auch, ihre BGE-Kritik halbherzig und auf unbelegten Behauptungen aufgebaut und daher den Stromverbrauch nicht wert, den sie verursacht hat.

Für weiterführende Informationen empfehle ich meinen eigenen Blog: http://www.unruheraum.de und die Website des Netzwerkes Grundeinkommen: http://www.grundeinkommen.de. Ich bin sicher, dass sie dort Aufklärung finden werden.

Sie verfügen über eine lange Erfahrung in der politischen Diskussion und wissen sehr genau, was sie tun und sagen. Da sie überwiegend Behauptungen aufstellen, denen jede sachliche Grundlage fehlt, muss ich leider schlussfolgern, dass ihre Äußerungen zum bedingungslosen Grundeinkommen gezielte böswillige Propaganda sein sollen.

Sollten ich mich aber irren und sie guten Willens sein und ernsthaft und offen über das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren wollen, stehe ich sehr gern für einen weiteren und gern auch ausführlicheren Dialog zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Jahn

PS am 29.8.2017:
Wie ich gerade festgestellt habe, ist ihr Artikel nicht neu, sondern eine Kopie von diesem: http://www.focus.de/finanzen/experten/iwkoeln/gastbeitrag-das-hauptargument-fuers-grundeinkommen-ist-100-jahr-alt-und-war-schon-damals-falsch_id_6569482.html

PPS am 31.8.2017:
Die erste Fassung war an einigen Stellen unangemessen formuliert. Das schadet einer vernünftigen Diskussion. Dafür bitte sie, Herr Prof. Dr. Hüther, und alle Leser um Entschuldigung. Ich habe diese Stellen entschärft oder ganz entfernt. Zur Sache ist inhaltlich alles unverändert.

3 Gedanken zu „Replik auf Hüther: Das bedingungslose Grundeinkommen: eine kulturelle Fiktion“

  1. Ich geb selbst gern der Polemik nach, aber ich bezweifle, dass sie ernsthaft weiterhilft, führt sie doch dazu, dass zwar die PRO-Seite umso lauter jubelt und johlt, die Unentschlossenen und die Gegenseite mit „Sechs, setzen!“ aber kaum zum Nachdenken, sondern eher zum Anlegen von Schützengräben bewegt wird.

    Zudem fände ich es spannend, ob die Argumentation, jemand dürfe ja gar nicht etwas bestimmtes denken oder sagen [weil er von keine Ahnung wem geschmiert wird?], jemals irgend jemanden ernsthaft dazu bewogen hat, seine Meinung zu ändern. Das einzige, was hier ggf. tatsächlich helfen könnte, wären Wikileaks-fähige Dokumente.

    Auch finde ich es schwach, jemandem vorzuwerfen, er müsse schon ganz „Hü“ oder ganz „Hott“ sagen, wenn er mal in einem Punkt in der Argumentation entgegenkommt. Das kann man ja auch mal zugestehen, statt unpassend verbitternd Fundamental-Positionen zu fordern, gegen die man doch eigentlich anzuargumentieren versucht.

    Das ist umso bedauerlicher, da ja viele der entgegengebrachten Argumente durchaus zünden. Nur geht das dann in der Polemik oft unter.

    Zudem empfinde ich die Schmähung jeglicher Form von Experimente als sehr hinderlich für die Sache. Natürlich ist die Wirkung von Experimenten begrenzt, aber – zumindest schlau ersonnene – führen dann doch zu Informationen und Daten, die man vorher nicht hatte.
    So haben die 500 Euro bei den Finnen schon mal gezeigt, dass selbst ein nicht deckendes Grundeinkommen geeignet ist, eine Vielzahl an psychischen Problemen zurückzudrängen.

    Zudem haben die Experimente natürlich aber auch immer einen öffentlichkeitswirksamen Effekt. Selbst wenn sie keinerlei neue Erkenntnis bringen, sind sie für’s Marketing also sehr wirkungsvoll.

    Ich hoffe, dass die Einführung eines BGE am Ende einer langen kontroversen Gesellschaftlichen Diskussion steht, die ja gerade stattfindet. Ich will gar nicht, dass in eine Mao-artigen Kulturrevolution das Wohl zwanghaft über den einen ausgeschüttet wird, während die Hüthers in Umerziehungslagern mit ihrer Sechs sitzen…

    1. Ja, du hast recht und ich danke dir herzlich für deine guten Worte.

      Mit den Sechsen bin ich vom Weg abgekommen – ich habe sie entfernt und bitte um Entschuldigung.

      Die restlichen Provokationen bleiben stehen, weil sie ja Provokationen sein sollen.
      Mit Sachlichkeit kommt man heute nicht weit. Man muss schon einen gewissen Unterhaltungswert bieten, sonst schlafen die Leser ein. 😉
      Sachlichkeit und Vernunft will heute kein Mensch hören oder lesen – das erlebe ich beinahe täglich im realen Leben: „Du und deine Politik – lass mich bloß damit in Ruhe!“

      Ich verlange keine Fundamentalpositionen, sondern Stellungsbezug. 😉
      Und seien wir mal ehrlich: die wirklichen Gegner wollen sich gar nicht überzeugen lassen…

      Deine Argumente zu den Experimenten teile ich weitgehend, aber „global“ sind sie nicht aussagekräftig, sie zeigen nur angedeutete Tendenzen, die sich in Realität nicht zwingend bestätigen müssen. Manche Sachen kann man nicht testen.
      Der letzte Satz gefällt mir ganz besonders gut und ich teile deine Hoffnung.

      Vielen Dank für deinen klugen Kommentar.

      Viele Grüße,
      Detlef Jahn

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