Unfassbares Politikversagen

An die Landesregierung Sachsen,
an die Ministerien für Kultus und für Gesundheit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Verordnung wird eine Testpflicht für Schulkinder und Lehrkräfte angeordnet, obwohl keine Tests verfügbar sind.
Es wird darüber nachgedacht, wie man eine gute Testung organisieren und durchführen könnte, nachdem man Tests als Strategie der Pandemiebekämpfung erkannt und verbindlich festgelegt hat.

Ich protestiere auf das Schärfste gegen eine so absurde Vorgehensweise!

Die Politik hat ein Jahr gebraucht, herauszufinden, was schon immer auf der Hand lag, jeder halbwegs denkfähige Mensch schon lange wusste und was eine große Mehrheit der Betroffenen schon lange erwartet hat: Einen Bereich festzulegen von Inzidenzwerten, Belegungszahlen bei Intensivbetten und anderen Parametern mit Ober- und Untergrenzen und verschiedenen Maßnahmen, die jeweils greifen oder gelockert werden können.

Ein Jahr braucht die Politik, auf so etwas zu kommen – Bravo!

Und weil das nicht genug der Handlungssouveränität ist, werden jetzt Tests angeordnet, die es noch gar nicht gibt und von denen noch niemand weiß, wann und in welcher Zahl sie verfügbar sein werden.

Gerade, während ich das schreibe, erhalte ich die Information, dass das Rote Kreuz an unserer Schule vom 15. bis 17.3.2021 die Schülerinnen ab der 7. Klasse und die Lehrerinnen testen wird (auf freiwilliger Basis). Erst die (später irgendwann folgenden) Selbsttests werden dann verbindlich für alle Schülerinnen und Lehrerinnen sein.

Schülerinnen der 5. und 6. Klassen brauchen nicht getestet zu werden – sie bekommen und übertragen wohl kein Corona – wir haben ja im vorigen Frühjahr gelernt, dass Kinder in niedriger Höhe atmen und daher keine Infektions- oder Verbreitungsgefahr bestünde.

Ist das der aktuelle Wissensstand unserer Entscheiderinnen?!

Vielleicht sollen die Schülerinnen der 5. und 6. Klassen im Schulgebäude die Luft anhalten und zum Atmen jeweils das Schulhaus verlassen oder ihre Köpfe zum Atmen aus den Fenstern hängen, die in manchen Schulen gar nicht zu öffnen sind?? Das ist alles gar kein Problem – die Schülerinnen der 5. und 6. Klassen, etwa 200 an der Zahl, machen an unserer Schule ja nur die Hälfte der Gesamtbelegung aus.

Der Amtseid, den die Mitglieder der Landesregierung ablegen, lautet:

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.«

Der Eid kann auch mit der Beteuerung »So wahr mir Gott helfe« geleistet werden.(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Sachsen)

Diesen Eid sehe ich schwer verletzt, denn Schaden wird mit der aktuellen Beschlusslage nicht abgewendet, sondern verstärkt.

Wenn die aktuelle Vorgehensweise bei der Pandemiebekämpfung eine »gewissenhafte Pflichterfüllung« sein soll, sollten die Entscheider der aktuellen Beschlüsse zurücktreten, wenn sie auch nur einen Restfunken Ehre im Leib haben – in der Privatwirtschaft würden »normale Angestellte« mit solch einem Grad an »Gewissenhaftigkeit« achtkantig rausfliegen.

Schämen sollten Sie sich!

Angesichts steigender Infektionszahlen die Schulen zu öffnen – angesichts einer Virusmutation, von der wir in Großbritannien live erleben durften, wie schnell sie sich verbreitet und wie viele Menschen sie auf die Intensivstationen und in die Gräber gebracht hat, eine Testpflicht auszurufen, ohne dass irgendwer weiß, wann Tests überhaupt in ausreichender Zahl verfügbar sind und auf welche Weise die Testerei organisert und durchgeführt werden soll – das ist… so dumm, dass man tatsächlich nicht weiß, was man dazu sagen soll.

Das ist ein absichtliches Inkaufnehmen von vielen Toten, die vermeidbar wären.

Das ist unterlassene Hilfeleistung – und zwar mit Vorsatz, denn zahlreiche Fachleute haben vor solch einem Szenario gewarnt.

Das ist vollständiges Politikversagen in Reinform.

Ich verlange mit Schärfe und ganzer Kraft der mir zustehenden Macht als Wähler, dass die aktuellen »Lockerungen« zurückgenommen werden bis zu dem Zeitpunkt, an dem garantiert werden kann, dass organisatorisch und materiell sichergestellt ist, dass ohne Verzug und ohne Einschränkung alle Menschen getestet und geimpft werden können, die von den entsprechenden Regelungen betroffen sind.

Mit erbosten Grüßen

Detlef Jahn
Elternsprecher Oberschule Ratzelstraße Leipzig


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2 Gedanken zu „Unfassbares Politikversagen“

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