Die BGE-Finanzierung durch Konsumsteuer ist eine Falle

In der Diskussion über die Finanzierung eines BGEs wird immer wieder die Konsumsteuer (Mehrwert- oder eigentlich technisch korrekt: »Umsatzsteuer«) als bevorzugte Variante genannt.

Im Artikel Henne oder Ei habe ich im Abschnitt ›Modell Götz W. Werner versus Flat-Tax‹ darüber geschrieben.

Viele Diskussionen auf Facebook zeigen mir, dass ich mich da zu kurz gefasst habe, weshalb ich heute das Ganze noch einmal in einem eigenen Artikel beleuchte.

Vorab hier nochmal die Argumente, weshalb eine BGE-Finanzierung allein oder überwiegend durch MwSt. oder auch »Konsumsteuern« falsch ist.

  1. »Der Reiche« konsumiert nur einen relativ geringen Teil seines Einkommens und bezahlt deshalb einen, an seinem Einkommen gemessen, sehr geringen prozentualen Anteil MwSt.
    Im Gegensatz dazu gibt »der Nichtreiche« einen großen Anteil oder sogar sein gesamtes Einkommen für Konsum aus, um seinen Lebensunterhalt zu decken. Er zahlt also, gemessen am Einkommen, einen hohen prozentualen Anteil an MwSt.
    Deshalb kann und wird meistens zwar die absolute Summe an MwSt. beim Reichen sehr viel höher sein, als beim Nichtreichen und das ist auch, was Götz W. Werner argumentiert. Er verschweigt aber (heimtückisch oder aus Unwissenheit?), dass der Nichtreiche einen sehr viel höheren Anteil von seinem Einkommen an die MwSt. zahlt, also in Relation tatsächlich eine sehr viel größere Last trägt, als der Reiche – Vorteil eins für den Reichen und Nachteil eins für den Nichtreichen.
    Nur damit allein verstößt die überwiegende und erst recht die alleinige MwSt.-Finanzierung eines BGEs schon ganz fundamental gegen das Gerechtigkeitsversprechen, dass das BGE in sich trägt.
  2. »Der Reiche« investiert einen großen Anteil seines Einkommens, und über den Preis wird dann das Endprodukt der Investition und damit die MwSt, bezahlt.
    Aber wer bezahlt diese MwSt.?
    Jedenfalls nicht der Reiche, nicht der Investor, der bekommt sogar noch was raus, denn das ist ja das Ziel der Investition. Die MwSt, zahlt am Ende der Kunde, also wieder der Nichtreiche zum größeren prozentualen Anteil, am Einkommen gemessen.
    Hier steckt also die zweite Benachteiligung der unteren Einkommensschichten und der zweite Vorteil für die oberen Einkommensschichten.
  3. »Der Reiche« legt sein Geld bei der Bank an und diese zahlt ihm dafür Zinsen – der Reiche macht aus seinem Einkommen mehr Einkommen – Vorteil drei für den Reichen.
    Die Bank verleiht das Geld des Reichen weiter, der Kreditnehmer zahlt Zinsen und zahlt damit wiederum etwas von seinem Einkommen an den Reichen – Nachteil drei für den Nichtreichen.
  4. Und wenn der Kredit dann auch noch für den privaten Konsum verwendet wird, zahlt der Kreditnehmer nicht nur Zinsen für den Kredit, sondern auch MwSt. mit dem Preis des vom Kredit gekauften Produktes.
    Da haben wir also schon Nachteil vier für den Nichtreichen.
  5. Der ganz clevere Reiche hat aber auch in die Bank investiert, so dass ihm also auch vom Gewinn der Bank etwas zufließt – vierter Vorteil für den Reichen. Und weil der Nichtreiche über die Gebühren an die Bank auch wieder den Gewinn der Bank bezahlt, hat er hier den fünften Nachteil auf dem Buckel.
  6. Wenn jetzt der Reiche auch noch in die Produktion des Artikels investiert hat, den der Nichtreiche sich von dem Kredit kauft, zahlt der Käufer an den Reichen den Investitionsgewinn. Der Reiche profitiert also fünfmal und der Nichtreiche erleidet sechsmal einen Nachteil.
  7. Nebenbei senkt der Reiche mit seiner Investition in die Produktion seine Einkommensteuerlast (Vorteil sechs) und gewinnt Macht über den Nichtreichen, weil er über Produktion und Produktpreis entscheidet und natürlich über das Einkommen, das der Nichtreiche erzielt – Vorteil sieben für den Reichen und Nachteil sieben für den Nichtreichen.
  8. Die MwSt.-Differenzen von Inland zu Ausland können von Reichen leichter vorteilhaft ausgenutzt werden, als von Nichtreichen. Und der Anreiz dazu würde mit einem starken Anstieg der MwSt. noch weiter sehr stark steigen – achter Vorteil für den Reichen.
  9. Die vielen Umgehungs- und Vermeidungsmöglichkeiten bei der MwSt. erfordern einen sehr umfangreichen Kontrollaufwand, der bei einem so starken Anstieg der MwSt., wie sie Werner für die Finanzierung eines BGEs veranschlagt, nochmals drastisch ansteigen müsste, um Gesetzesverstöße zu verhindern und zu ahnden. Das würde zusätzliche sehr hohe weitere Kosten verursachen, statt Geld zu sparen.
    Das ist ein grundsätzlicher Nachteil der Finanzierung eines BGEs durch MwSt.

Fazit:
Mit dem Modell der BGE-Finanzierung über die MwSt., wie es Prof. Götz W. Werner vertritt, werden Reiche an acht Stellen bessergestellt und Nichtreiche werden an sieben Stellen schlechtergestellt, als heute. Zusammengerechnet sind das also 15 Unterschiedspositionen (!) zu Lasten des Geringverdieners und zum Vorteil des Vermögenden.

Na, wenn das mal die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufreißt, weiß ich auch nicht mehr weiter, wie wir noch mehr Vorteile für die Reichen rausholen könnten, trotz dass wir ein BGE einführen.

Und das ist genau das Gegenteil, was der eigentliche Sinn des BGE sein soll, neben dem Angebot der Freiheit auch mehr Gerechtigkeit zu ermöglichen.

Nun möchte ich noch einen Kommentar beantworten, der stellvertretend für viele andere mit ähnlicher Zielrichtung stehen kann und der sich auf meinen Vergleich Werner-Modell versus Flat-Tax aus oben genanntem Artikel bezieht:

Leider hat deine Einkommenssteuer [Er bezieht sich auf meine Finanzierungsvariante mit Einkommensteuer-Flat-Tax.] einen großen Haken (oder hab ich den überlesen?), wir besteuern hier die wieder die wenigen, die mehr tun.
Und ob du es glaubst oder nicht, diese Steuer wird definitiv wieder auf die Preise aufgeschlagen und landet am Ende wieder beim Kunden.
Darauf beruht unser System und wird sich ohne tiefgreifende, gesellschaftliche Veränderungen nicht ändern.
Bei der MwSt. entsteht auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette ein Gap, welches der Unternehmer als Steuer abführen muss und je effektiver die Wertschöpfung, desto höher der abzuführende Betrag. Somit ist das für mich das kleinere Übel.
Im ersten Schritt werden wir wohl akzeptieren müssen, dass die Reichen reich bleiben.

Nein.

Die Einkommensteuer ist nur bisher eben nicht auf die leistungslosen Einkommen voll angewendet worden. und deshalb war sie bisher ungerecht.

Wie ich im Artikel 35 Millionen Bessergestellte dargestellt habe, werden mit dem BGE und der Flat-Tax eben gerade nicht die Geringverdiener benachteiligt, sondern bevorteilt. Und die weit überwiegende Mehrheit würde profitieren und nur eine verschwindend geringe Minderheit wäre benachteiligt – aber auch nur rein finanziell – die vielen anderen Vorteile würden alle Mitglieder der Gesellschaft erfahren.

Natürlich bezahlt am Ende immer der Kunde. Aber die Einkommensteuer des Unternehmers wird nicht in den Preis eingerechnet, sondern berechnet sich aus dem Einkommen des Unternehmers. Das Unternehmereinkommen ist nicht nur der im Preis enthaltene und fest kalkulierte »Unternehmerlohn«, sondern auch der Gewinn des Unternehmens – zumindest der Anteil, der nicht reinvestiert wird. Und dieser Gewinn wird nicht regelmäßig und immer in gleicher Höhe und wenn, dann nicht vollständig zur Steuer herangezogen, sondern kann auf vielfältige Weise versteckt und künstlich heruntergerechnet werden.

Den Gewinn kannst du nicht in den Preis rechnen, denn der Gewinn ist das, was nach Bezahlung des Preises durch den Kunden übrig bleibt.
Und Roboter bezahlen nur dann Steuern, wenn der Gewinn ungemindert besteuert wird, denn alle Steuerstufen vorher bezahlt ja nicht der Roboter oder dessen Besitzer, sondern der Kunde.
Also ist jede »Robotersteuer«, die nicht vom Gewinn erhoben wird, keine Robotersteuer, weil sie eben der Kunde bezahlt und erst danach der Gewinn übrig bleibt und der Roboter oder dessen Besitzer heute eben keine oder nur eine geringe Steuer auf diesen Gewinn bezahlt.

Deshalb muss eine Einkommensteuer auf jede Art Einkommen, also jedes Geld und jeder Wert, der hereinkommt, der »einkommt«, besteuert werden, und zwar in gleicher prozentualer Höhe – ohne jede Abschreibungs- und Umgehungsmöglichkeit.

Konsumsteuer belastet die Armen höher als die Reichen und ist schon allein deshalb ungerecht und unsozial.

Konsequente allumfassende Flat-Tax ist gerecht, weil jeder am Einkommen gemessen den selben Anteil trägt.

Und:

  • Die Flat-Tax erfordert nur einige kleine Änderungen am Steuerrecht und spart etliche Gesetze und Verordnungen ein.
  • Der Gesamtaufwand wäre geringer als heute.
  • Die Transparenz wäre größer als heute.
  • Das System muss nicht von Grund auf geändert und neu erfunden werden. Alles, was nötig ist, ist heute bereits vorhanden.

Okay: Die Steuerberater würden viel Arbeit verlieren, aber damit kann ich leben…

Die gesamte Gesellschaft würde profitieren, weil jeder wieder – oder überhaupt zum ersten Male – verstehen kann, weshalb und wofür er Steuern bezahlen soll und wie viel und wovon.

Die paar Hanseln, die finanziell dadurch Einbußen erfahren, sind nicht relevant, auch wenn deren Jammern laut schallt.

* * *

Das ist jedoch nur die drittbeste Variante, ein BGE zu finanzieren.

Besser und damit auf platz zwei meiner Favoritenliste ist eine Finanztransaktionssteuer. Welche Beträge die ermöglicht, kann man hier nachlesen: http://www.haelfte.ch/tl_files/haelfte/downloads/AMTDAutomatischeMikrosteuer04022016.pdf

Aber am besten wäre es, die private Geldschöpfung zu verbieten und das benötigte Geld einfach zu drucken und zu verteilen. Das wäre sogar am einfachsten, ist aber leider politisch am schwersten durchzusetzen.

Zu diesen beiden Punkten werde ich später in einem eigenen Artikel noch weiter ausholen, das ist jetzt nicht relevant, weil nicht mehrheitsfähig.

* * *

Weiter mit den Antworten auf obigen Fragenkomplex:

Weil 50 % der Erwerbs(!)arbeitsplätze wegfallen, brauchen wir ein BGE.

Deshalb müssen wir eine gute Finanzierungsart finden, um genau aus diesem Grund, weil viele dann keine Erwerbsarbeit mehr haben, diese Menschen nicht unsozial und ungerecht selbst einen Großteil der Finanzierung tragen zu lassen.

Mit Konsumsteuer bezahlen die BGE-Nettoempfänger den größten Teil des BGE selbst, also die Schwachen. Denn die wirtschaftlich Schwachen mit geringem Einkommen, die vielleicht sogar nur ein BGE haben, müssen ihr ganzes Einkommen für den nackten Lebensunterhalt aufwenden und bezahlen die volle BGE-Steuerlast, bezahlen sich also aus ihrem BGE selbst ihr BGE…

Die Menschen mit anderem (zusätzlichem) Einkommen bezahlen dagegen einen geringeren Anteil, weil sie nicht ihr komplettes Einkommen verkonsumieren (müssen) und deshalb eine geringere Last tragen und darüber hinaus einen Teil ihres Einkommens »anlegen« können und mit ihrem angelegten Geld dadurch sogar noch mehr Einkommen erzielen und damit die Schere noch weiter öffnen.

Konsumsteuer macht die Reichen noch schneller noch reicher und die Armen noch schneller noch ärmer.

Konsumsteuer kann und darf nur zur Konsumlenkung weg von schädlichem hin zu weniger schädlichem Konsum genutzt werden – alle anderen Motivationen einer Konsumsteuer sind immer unsozial und ungerecht, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Denn der Vermögende wird bessergestellt, als der Arme und der Arme wird (wegen seiner Armut) diskriminiert (er muss, am Einkommen gemessen, einen höheren Anteil Konsumsteuer bezahlen).

Wenn man den letzten Absatz auf die Spitze treiben will, muss man sogar feststellen, dass schon allein aus diesen beiden Gründen bereits die MwSt., wie sie heute existiert, verfassungswidrig ist.
Mir fehlt nur leider das Geld für die Klage…
Vielleicht wäre das ja mal ein Projekt für eine Crowdfunding-Aktion. Ich bin da offen für jeden sinnvollen Vorschlag.
😉

Ich bitte dich, einen Kommentar zu hinterlassen, wenn du etwas zum Thema beizutragen hast und vor allem, wenn du mir zeigen kannst, dass ich fehlerhaft argumentiere – herzlichen Dank für deine Teilnahme.

Viele Grüße
Detlef Jahn

 

 

4 Gedanken zu „Die BGE-Finanzierung durch Konsumsteuer ist eine Falle“

  1. Am Ende schiesst Du etwas über das Ziel hinaus, grösste Teile des Textes kann ich aber unterschreiben.

    Meine Kritik an Götz Werners „Konsumsteuer“ findest Du hier http://politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#GoetzWerner

    Darüber hinaus könnten Dich folgende Texte interessieren:
    Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus (teilweise ins Programm der PIRATEN übernommen worden) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

    Feige-Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) sinngemäß übernommen worden http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416

    Geldsystem in Bürgerhand – faktisch zugleich Besteuerung von Geldvermögen durch Inflation (nicht behandelt worden) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571

    P.S. Banken verleihen nicht das Geld der Sparer weiter, sie schaffen neues.

  2. Ich gebe dir recht: unser dringendstes Problem ist nicht, dass es kein BGE gibt, sondern die Finanzierung desselben. Da bist du ganz einig mit fast allen Gegnern des BGE. Man kann gar nucht ausführlich und detailliert genug darueber debattieren. Übrigens: die Reichen wie Goetz Werner brauchen das BGE gar nicht.

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