06: Und es funktioniert doch!

Heute kein langes Gelaber, sondern feste Zahlen.

Der häufigste Fehler in der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen, der von den Befürwortern gemacht wird – und nach meiner Meinung der schwerwiegendste: wenn die Frage der Finanzierung kommt, erhält man (meistens) die Antwort: »Es gibt viele verschiedene Modelle. Das muss noch genau diskutiert werden, aber es ist sicher: finanziert werden kann das BGE schon heute.« Bumm…
Und das soll nun einen Skeptiker überzeugen oder gar einen Gegner von seiner Meinung abbringen, es sei nicht finanzierbar. Kein Wunder, dass wir keine größeren Erfolge erzielen.

Deshalb hier also meine Sichtweise mit ganz konkreten Zahlen zur Finanzierung eines BGE:

Vorab noch eine Anmerkung. Es gibt außer der nachfolgend aufgeführten Variante eine noch sehr viel einfachere, die aber wahrscheinlich auf noch mehr Verwunderung stoßen würde, weshalb ich diese dann in einem späteren Artikel vorstellen werde.

Begleitende Maßnahmen zur Einführung eines BGE – zeitgleich mit Einführung eines BGE:

  1. Die Einkommensteuer beträgt mit Einführung des BGE pauschal 50 % auf sämtliche Einkommen neben dem BGE, vom ersten bis zum letzten Euro. Sämtliche Sonder- und Ausnahmetatbestände werden ersatzlos gestrichen. Jede Art Einkommen wird besteuert: Mieten und Pachten, Zinsen, Dividenden, Tantiemen, Boni, Erträge aus Versicherungsgeschäften, Wertpapierhandel, Erbschaften, Schenkungen, Beteiligungen und sämtliche Einkommensarten und Gewinne aus angestellter, selbständiger und unternehmerischer Tätigkeit. Diskutieren kann man, ob Erbschaften und Schenkungen, die Produktions-, Handwerks- und Gewerbebetriebe sind, anders bewertet werden und in welcher Form und in welchem Umfang. Beispielsweise könnte man den Erben oder Beschenkten von der Steuer stufenweise freistellen, wenn er über bestimmte Mindestzeiträume, z. B. 10 Jahre, die Anzahl der Beschäftigten aufrechterhält, den Betrieb nicht verkauft (auch nicht teilweise) und nicht schließt.
  2. Die Umsatzsteuer wird auf 25 % festgesetzt, und zwar für sämtliche Produkte und Waren, ohne jeden Ausnahmetatbestand.
  3. Sämtliche Unternehmensgewinne von Gesellschaften werden mit Ertragssteuer in Höhe von 50 % belegt, wenn diese nicht an Teilhaber ausgezahlt werden (dann fallen sie an die individuelle Einkommensteuer) oder Rücklagen damit gebildet werden – dann müssen diese jedoch innerhalb von 5 Jahren nachweislich im Unternehmen direkt investiert werden, also keine Investitionen nach außen, um z. B. ein fremdes Unternehmen zu kaufen oder ein neues Unternehmen zu gründen, sonst unterliegen sie ebenfalls der Steuer.

Mit Absicht kommentiere und begründe ich hier und jetzt diese 3 Punkte nicht, weil ich erst einmal nur zeigen will, dass das Geld zur Finanzierung eines BGE locker vorhanden ist.

Liebe/r Leser/in, Du bist aufgefordert, Deine Meinung zu äußern, dann diskutiere ich das gern. Später werde ich in einem anderen Artikel unter Anderem auch die obigen Punkte begründen und näher erklären.

Wenn diese 3 Punkte parallel mit Einführung eines BGE Realität werden, sieht die Finanzierung so aus:

Finanzierungskalkulation für ein BGE

Alle Angaben beruhen auf öffentlich verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes.

Die Daten stammen aus verschiedenen Jahren. Es werden die Daten der jeweils letzten verfügbaren Jahrgänge zugrunde gelegt. Stand der hier verwendeten Daten: 07/2017

Der Gesamtbetrag der Einkünfte von insgesamt 39.538.581 Steuerpflichtigen (zusammen veranlagte Ehegatten werden als ein Steuerpflichtiger gezählt) betrugen 1.415.888.660.000 € im Jahr 2013. Wenn man diese mit einer Einkommenssteuer von pauschal 50 % belegt, ergibt das Einnahmen in Höhe von 707.944.330.000 €.

In 2015 gab es insgesamt bei 141.984 Fällen von steuerpflichtigen Erwerben in Bezug auf Erbschafts- und Schenkungssteuer Gesamterwerbe in Höhe von 35.185.565.000 €. Wenn man diese Summe mit pauschal 50 % Erbschafts- und Schenkungssteuer belegen würde, betrügen die Erträge hieraus insgesamt 17.579.282.500 €.

In 2015 betrug der Gesamtüberschuss aus Umsatzsteuer 158.782.631.000 €. In diesem sind enthalten die vollen und die ermäßigten Umsatzsteuern. Wenn man pauschal vereinfacht den Faktor 1,3157895 anwendet (das entspricht einer Heraufsetzung von 19 % auf 25 % Umsatzsteuer), ergäbe sich hieraus ein Umsatzsteuerertrag in Höhe von 208.924.518.652 €.

An für die Berechnung einer BGE-Finanzierung relevanten Sozialleistungen wurden im Jahr 2010 folgende Beträge aufgewendet, die durch ein BGE vollständig ersetzt würden und demnach voll dem BGE zugerechnet werden können. Beträge, die dann wegen Wegfall nicht mehr eingenommen würden (z. B. Arbeitslosenversicherungsbeiträge) sind hier nicht aufgeführt. Beträge, die auch nach Einführung eines BGE notwendig bleiben, weil die Betroffenen einen konkreten Mehrbedarf haben (den sie dann auch jeweils begründen müssen), sind hier ebenfalls nicht aufgeführt, wie z. B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen.

Kindergeld / Elterngeld 2014 33.814.000.000 €
Hilfe zum Lebensunterhalt 2015 1.574.500.000 €
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 03/2017 x 12 für Jahresbetrag 6.202.651.752 €
Bafög (Schüler und Studenten) 2015 2.971.667.000 €
Meister-Bafög (in Anspruch genommene Zuschüsse und Darlehen) 2015 469.719.000 €
Verwaltungsausgaben Agentur für Arbeit 31.043.000.000 €
Summe 76.075.537.752 €

Alle diese Beträge zusammengerechnet, ergibt sich insgesamt ein für ein BGE verfügbarer Betrag von 1.010.523.668.904 €.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von monatlich 1.000 € pro Bundesbürger ist also real bezahlbar.

In diesem Szenario bleiben Löhne und Gehälter, wie sie sind und das BGE kommt unten drunter, also in Summe zum (dann mit den neuen Regeln berechneten) Nettolohn dazu. Auch das werde ich zeitnah darstellen. Nur kurz als Hinweis: Alle Menschen mit Brutto-Monatseinkommen bis 5.000 € (das sind netto im Mittel ca. 3.450 € bei etwas mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern – Quelle: FOCUS-Online-Neidrechner) werden mit dem neuen Pauschal-Steuersatz von 50 % und dem BGE unterm Strich durch die Einführung eines BGE besser dastehen, als bisher (unten deutlicher als oben) und alle, die 5.000 € und mehr monatliches Bruttoeinkommen haben (das sind grob überschlagen ca. 2,6 Millionen Arbeitnehmer), werden etwas weniger in der Tasche haben, unten weniger als oben.

Nochmal unkompliziert: ohne Berücksichtigung von Menschen ohne eigenes Einkommen (Kinder, Studenten, Erwerbslose) und ohne Ruheständler, also nur auf die in bezahlter Erwerbstätigkeit befindlichen Arbeitnehmer bezogen (ca. 37,7 Mio.), werden vom BGE ca. 35 Mio. Menschen profitieren und nur ca. 2,6 Mio. nicht.

Deine Meinung ist wichtig und willkommen: schreib sie als Kommentar hier auf – ich danke Dir.

Viele Grüße
Detlef Jahn

9 Gedanken zu „06: Und es funktioniert doch!“

  1. Mir gefällt dieses Modell überhaupt nicht. Bei einer Mwst von 50% kann ich mein BGE gleich wieder abliefern.
    Wir sollten zuerst die „Reichensteuer“ zurückholen, dann sollten alle gleichmäßig Steuern zahlen z.B. Freiberufler, Beamte usw.
    Zur Erbschaftssteuer: Es sollten nur 500.000 – 1.000.000€ vererbt werden dürfen. Darüber wird alles Giralgeld (Buchgeld) abgeliefert. Immobilien werden versteuert, Firmen werden freigestellt.
    Außerdem sollten wir erklären, welche Einsparungen bei AA und FA an möglich sind.
    Viele Grüße Tastengockel

    1. Naja, wenn Du Dein BGE gleich wieder abgeben kannst, wenn Du 50 % Steuern bezahlen sollst, bekommst Du jetzt also 5.000 € brutto oder mehr, gehörst also zur geradezu winzigen Minderheit. Das ist für Dich individuell möglicherweise nicht erfreulich, aber gerecht, denn ALLE bezahlen ja dann 50 % Steuern – auf ALLES (neben dem BGE).

      Solltest Du aber heute weniger als 5.000 € brutto monatliches Einkommen aus Erwerbsarbeit haben, dann büßt Du eben nicht ein, sondern gehörst zur weit überwiegenden Mehrheit der BGE-Gewinner, wie ich ausführlich in meinem Artikel 35 Millionen Bessergestellte vorgerechnet habe.

      Die »Reichensteuer« werden wir nicht sehen, weil es ein offener und direkter Angriff gegen eine definierte Personengruppe ist und aus dieser blöderweise auch noch die Entscheider kommen.

      Und wir BGE-Befürworter wollen doch nicht angreifen (negativ), sondern ermöglichen (positiv)… 😉

      Das BGE selbst hat nichts mit Umverteilung oder mit Steuern zu tun.
      Das Steuersystem ändern kann man auch, ohne ein BGE einzuführen.
      Ich stelle nur dar, dass ein BGE finanzierbar ist und setze dafür bestimmte Voraussetzungen. Für ALLES sind immer Voraussetzungen nötig.

      Erbschaftssteuer separat zu behandeln, ist für ein BGE ebenfalls nicht nötig. Erbschaft ist Einkommen und wird als solches behandelt. Das ist gerecht und das ist für jeden Menschen nachvollziehbar. Weshalb nun eine Erbschaft oder Schenkung doppelt besteuert werden soll, leuchtet mir nicht ein. Weshalb ein Erbe oder eine Schenkung vorne nicht mit Einkommenssteuer belegt, aber hinten zur Erbschaftssteuer herangezogen werden soll, ist nicht vernünftig begründbar und verursacht nur zusätzlichen und unnötigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand. Erbschaft und Schenkung wird besteuert, so, wie jede andere Einkommensart. Das kostet nichts extra beim Aufwand und ist gegenüber Jedermann gerecht, weil gleichbehandelnd.

      Weshalb Erbschaft und Schenkung bis 500.000 € oder 1 Mio. € steuerfrei sein soll und weshalb es gerecht(er) sein soll, alle darüber liegenden Beträge vollständig zu enteignen, ist nicht vernünftig erklärbar, sondern ein neidmotivierter Angriff und leider eben ungerecht, denn irgendjemand hat einmal dafür gearbeitet und bereits damals ist es (im optimalen Fall) schon einmal versteuert worden.
      Deshalb soll es als Einkommen für den neuen Eigentümer, den Beschenkten oder Erben, behandelt werden, denn für diesen ist es ja ein Einkommen (es kommt Wert ein).
      Die Firma als Ausnahme ist ebenfalls nicht gerecht, wenn der Erbe oder Beschenkte kurz nach Erhalt die Firma vertickt oder Arbeitsplätze zusammenstreicht. Also sollen Bedingungen gestellt werden, wenn er es (vollständig) selbst behalten will. Ansonsten ist es Einkommen (es kommt Wert ein) und muss versteuert werden.

      Keine Ausnahmen mehr. Die Ausnahmen sind es, die beinahe immer ungerecht sind und Missbrauch provozieren.

      Bei »Außerdem sollten wir erklären, welche Einsparungen bei AA und FA an möglich sind.« weiß ich nicht sicher, was »AA« und »FA« sein sollen, ich vermute »ArbeitsAmt« und »FinanzAmt« und hier vermute ich, Du beziehst Dich auf Verwaltungskosten oder meinst Du Gesamtaufwand und Einnahmen oder wie oder was…?

      Wenn man eine ungenaue Frage stellt, kann man keine zielführende Antwort erwarten.
      Aber ich versuche es mal: Arbeitslosenversicherung fällt komplett weg, weil »Arbeitsvermittlung« keine Staatsaufgabe sondern Privatsache zwischen dem Arbeitskraft anbietenden Maurer und dem Arbeiter suchenden Bauunternehmer ist. Wenn einer oder beide sich bei der Suche von Dritten helfen lassen wollen, können das wiederum Dienstleister auf Honorarbasis tun. Was da der Staat soll, ist nicht vernünftig argumentierbar. Diese Meinung habe ich heute schon. Noch mehr wäre das so, wenn es ein BGE gäbe.

      Da also die »Agentur für Arbeit« abgeschafft wird, fließen alle zum Stichtag vorhandenen Gelder in den Topf, der für die Abwicklung nötig ist und der Überschuss fließt ins BGE.
      Der Angestellte und der Unternehmer haben dann weniger Lohnnebenkosten, weil die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ersatzlos gestrichen werden. Deshalb bleiben als Ersparnis und an das BGE fallend nur die Verwaltungskosten und nicht die Leistungszahlungen.

      Deshalb auch die Setzung der Einkommenssteuer auf 50 %, weil Mindereinnahmen des Staates an verschiedenen Stellen ausgeglichen werden müssen.
      In Summe fallen tatsächlich Mehreinnahmen an, weil bei 50 % Eink.-St. auf sämtliche Einkommen dann auch Einkommen besteuert werden, die heute an der Steuerpflicht vorbeigemogelt werden (Abschreibungsmöglichkeiten = legalisierter Betrug an der Mehrheit der Menschen) oder die heute gar keiner oder geringerer Einkommensteuerpflicht unterliegen (Geldgeschäfte).

      Eine Transaktionssteuer ist dann gar nicht mehr nötig und würde auch wieder nur die Ärmeren stärker treffen, als die Vermögenden.

      Beim FinanzAmt wird vielleicht gespart, weil Verfahrenswege vereinfacht und verkürzt werden, aber es kann auch genauso teuer wie oder teurer als heute werden, weil es mehr zu bearbeitende Fälle gibt, weil dann JEDER mindestens einen zu bearbeitenden Steuerfall einliefert, der irgendein Einkommen neben den BGE hat. Das wird man sehen und ist deshalb hier nicht explizit eingerechnet. Die hierfür zu berücksichtigenden Mehrkosten oder Ersparnisse beim Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand werden sich nicht so exorbitant auswirken, dass man darauf ein Scheitern oder ein Gelingen eines BGE stützen kann.

      Ich hoffe, ich konnte einige Dinge geraderücken.
      Bei weiteren Fragen: fragen!
      Bei Kritik: her damit!

      Herzlichen Dank für Deine Teilnahme.

      Viele Grüße
      Detlef

  2. Ich bin grundsätzlich für das BGE, ohne wenn und aber! Das Problem sehe ich in der Akzeptanz der Finanzierung. Was bringt mir das BGE von 1.000€, wenn durch die Höhe der MwSt, der Einkommenssteuer die Preise und Mieten steigen, gleiches gilt für den gesamten Gesundheitsbereich, deren Beiträge sich ebenfalls erheblich erhöhen. Ein Unternehmer will bzw. muss eine Rendite erzielen und dabei berücksichtigt er bei der Preisfestlegung alle Kosten und somit auch die Steuern. Bei Single und Ehepaaren mag die Rechnung noch positiv aussehen, nur was ist mit der 5-köpfigen Familie, die einen hohen Anteil des Einkommens für den täglichen Bedarf aufbringen muss? Gerade bei denen, und solche Familien müssen wir heute mehr denn je unterstützen, reißt jede Preiserhöhung ein gewaltiges Loch in die Familienkasse.

    1. Ich habe hier mal als eine Übersicht zusammengestellt, welche Fragen ich bisher hier im Blog konkret beantwortet habe.
      Darüber hinaus steht in meinen anderen Artikeln ganz viel, wie ich das sehe.
      Eigentlich sollte sich damit Dein Fragenkomplex beantworten lassen.
      Wenn du es etwas konkreter brauchst, versuch bitte, deine Frage konkreter und ein klein wenig kürzer zu fassen.
      Herzlichen Dank und viele Grüße
      Detlef Jahn

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