Wie kommt das Grundeinkommen in die Welt?

Heute beginne ich mit dem Fragenkomplex, wie ein Grundeinkommen inhaltlich, gesetzgeberisch und organisatorisch ausgestaltet und umgesetzt werden könnte.

Definition

Das (universale oder bedingungslose) Grundeinkommen, wie ich es verstehe, folgt der Definition, wie sie beim Netzwerk Grundeinkommen beschrieben ist:

Die Idee

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine Gegenleistung verlangt wird.

Begrifflichkeiten

Bisher habe ich für das bedingungslose Grundeinkommen die Abkürzung »BGE« benutzt.

Das Netzwerk Grundeinkommen nennt nur ein »Grundeinkommen« – ich weiß jetzt gar nicht, ob das schon immer so war.

Sascha Liebermann (http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/) benutzt die Abkürzung »bGE«, was mir vor allem schlüssig erscheint, seit es eine Partei »BGE« (Bündnis Grundeinkommen) gibt, von deren Namen der Begriff durchaus differenziert darstellbar sein sollte.

Aber seit ein paar Tagen beginne ich, das Thema neu zu erfassen und die Bezeichnung »universales Grundeinkommen« (uGE) als zutreffender zu empfinden. Dieser Begriff käme dann auch der international-englischen Bezeichnung »Universal Basic Income« (UBI, auch »Unconditional Basic Income« genannt) näher.

Unter Beobachtung der häufigen Neiddebatten wegen der erforderlichen Regeln für die Einfürung eines Grundeinkommens und vor allem wegen der immer wieder heftig geführten Diskussionen wegen des Wortes ›bedingungslos‹ scheint mir der Begriff »universales Grundeinkommen« (uGE) zutreffender zu sein.

Das Grundeinkommen soll

  1. alle Lebensbereiche abdecken, also ›universal‹ wirken und
  2. (im Ziel/am Ende) ganz global, eben ›universal‹, wirklich jedem Menschen zuteil werden.

Das ›bedingungslos‹ bezog sich nach meinem Verständnis immer darauf, dass entsprechend der oben genannten Definition keine Gegenleistung erbracht werden muss, auch keine Arbeitsleistung und keine Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss, um es als individuellen Rechtsanspruch zu erhalten – es bezog sich ausdrücklich nicht auf einen Personenkreis.

Am deutlichsten zeigt sich die argumentative Schwäche des Begriffes »bedingungsloses Grundeinkommen« bei der oft unterstellten oder auch gelegentlich tatsächlich gezeigten Ausländerfeindlichkeit und der Angst vor Einwanderern und der Missgunst gegenüber Flüchtlichgen – ganz grundsätzlich und überall auf der Welt, aber vor allem in der deutschen Neidkultur.
Für organisatorische Argumente ist dann kein Gehör vorhanden und notwendige und durchaus vernünftige Übergangsregelungen werden pauschal als dauerhaft unterstellt und deshalb als grundsätzlich falsche Ansätze abgelehnt.

Wäre es nicht am besten, einfach nur vom »Grundeinkommen« zu sprechen?

Das hätte die Vorteile, dass

  1. die Debatte zum Thema nicht wegen einem ›bedingungslos‹ festfährt, sondern beweglich fortgeführt werden kann,
  2. eine gewünschte Bedingungslosigkeit in der Definition formuliert, in der Ausgestaltung der Einführungsregelungen festgelegt, aber dafür vorher freier diskutiert werden kann und
  3. überhaupt erst gar nicht irgendwelche Zuschreibungen in die argumentative Falle führen können.

Schreib mir deine Meinung zum Thema »Wie soll es denn nun heißen?« unten in die Kommentare.

Ich werde ab jetzt nur noch über ein »Grundeinkommen« reden und schreiben. Zu viele Gründe sprechen gegen eine Festschreibung irgendwelcher Eigenschaften in der Begriffsnennung. Der Verweis auf die Definition des Netzwerkes Grundeinkommen sollte genügen, um zu zeigen, was gemeint ist.

Kriterien

Damit ein Grundeinkommen den mühsamen Weg in die Realität findet, muss es

  1. eine möglichst breite Akzeptanz erreichen,
  2. möglichst transparent gestaltet und
  3. in möglichst angemessener Höhe verfügbar sein, um
  4. den gedachten Zweck zu erfüllen, also ein menschenwürdiges Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen,
  5. möglichst weitgehend dem Zugriff und der Manipulation durch die jeweilige Regierung entzogen werden und
  6. sich automatisch und weitgehend ohne manuellen Eingriff an Änderungen bei Bedarfen und bei den Möglichkeiten der tragenden Gesellschaft anpassen.

Was ist nötig?

Um einem Grundeinkommen den Start zu ermöglichen, muss

  1. die Finanzierung sichergestellt werden,
  2. eine breite Bevölkerungsmehrheit das Grundeinkommen verstehen und
  3. sie muss es haben wollen,
  4. es praktisch-organisatorisch realisierbar sein,
  5. seine Zukunft abgesichert werden.

Finanzierung

Die Finanzierung muss so ausgelegt sein, das sie

  • gerecht ist im Sinne von gleicher Verteilung der Kostenlast auf eine breite Basis, anteilig nach Leistungsfähigkeit (Flat-Tax oder Finanztransaktionssteuer),
  • stabil genug, um auch bei geringeren Steuereinnahmen zu funktionieren,
  • andere notwendige gesellschaftliche Kostenbereiche nicht untergräbt.

Durchführung

Ganz wichtig ist, dass ein Grundeinkommen so eingerichtet und umgesetzt wird, dass es transparent bleibt, damit es

  • die meisten Menschen verstehen und annehmen können und
  • wechselnde Regierungen nur wenig und wirtschaftliche Interessenvertreter möglichst keine Einflussnahme ausüben können,

weil das Grundeinkommen ein gesamtgesellschaftliches Instrument sein soll und kein wirtschaftliches oder politisches.

Rechtssicherheit

Um seine ganze Kraft entfalten zu können, ist neben der Finanzierung und der Art der Durchführung auch die juristische Verankerung von großer Bedeutung. Angesichts der mit einem Grundeinkommen verbundenen Auswirkungen auf Gesellschaft und Individuum, auf Wirtschaft, Politik und Umwelt, sollte nach meiner Meinung das Grundeinkommen unbedingt

  1. Verfassungsrang haben und dort
  2. ein individuelles Grundrecht sein (diese haben einen höheren Rang vor den anderen Grundgesetzartikeln).

Wenn ich entscheiden dürfte, würde der betreffende Artikel im Grundgesetz oder einer kommenden Verfassung so lauten:

Abschnitt Grundrechte

Artikel …

(1) Um das Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu stärken und zu schützen, erhält jeder Mensch ein monatliches Grundeinkommen. Hierfür muss keine Voraussetzung erfüllt, keine Gegenleistung erbracht, keine Bedürftigkeit nachgewiesen und keine Arbeit geleistet werden.

(2) Die Höhe des Grundeinkommens muss so bemessen sein, dass die grundlegende Lebenshaltung möglich ist und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben von jedem Menschen wahrgenommen werden kann.

(3) Das Grundeinkommen ist nicht pfändbar.

(4) Das Grundeinkommen soll möglichst ohne weitere Eingriffe wechselnde notwendige Bedarfe der Menschen automatisch berücksichtigen – unter Beachtung der jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gesamtgesellschaft.

(5) Für die Einrichtung, Kontrolle, Regelung und Auszahlung des Grundeinkommens wird eine Einrichtung geschaffen, die als unabhängige Instanz der Gesamtgesellschaft in ihrer Entscheidung frei und unabhängig von Regierungen ist. Die Zusammensetzung der Leitung dieser Einrichtung wird durch freie und öffentliche gesamtgesellschaftliche Wahlen bestimmt. Dieser Einrichtung wird eine Aufsichts- und Kontrollinstanz gegenübergestellt, die ebenfalls in freien Wahlen bestimmt wird. Auch diese ist unabhängig vom Regierungswillen und unterliegt nur der gesamtgesellschaftlichen Kontrolle entsprechend der geltenden Gesetze.

(6) Solange das Grundeinkommen eine Leistung der Nationalgesellschaft ist und nicht vergleichbar in einer nennenswerten Zahl von anderen Ländern existiert, bleibt das Recht darauf auf Menschen begrenzt, die ihren Lebensmittelpunkt im Inland haben.

(7) Satz (6) soll gestrichen werden, wenn ein vergleichbares Grundeinkommen in einer nennenswerten Zahl von Ländern existiert, vor allem in europäischen Ländern und in Mittelmeeranrainerstaaten.

(8) Einzelheiten zu Absatz (2) bis (7) regeln entsprechende Gesetze.

In kommenden Artikeln werde ich mich einzelnen Bereichen einer praktischen Realisierung nähern und meine Gedanken dazu niederschreiben.

Ich freue mich auf lebhafte Kommentare.

Viele Grüße
Detlef Jahn

5 Gedanken zu „Wie kommt das Grundeinkommen in die Welt?“

  1. Ich finde den Namen Grundeinkommen ausreichend, man kann dann in der Definition schreiben, was man damit meint. Zum Beispiel, „ein Grundeinkommen ist ein Einkommen das bedingungslos an alle Mitglieder der Gesellschaft…“

    Bei der Wort Bedingungslos ist zwischen einem politischen und einem juristischen Begriff zu unterscheiden. Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ist ein politischer Begriff, mit dem man die Meinungsbildung und Diskussion vorantreiben kann. In einen Gesetzestext muss etwas juristisches, dafür eignet sich das Wort „Bedingungslos“ nicht, da muss es sehr viel konkreter sein. Das wird leider oft durcheinander gebracht.

    Im Moment wird das Existenzminimum alle 2 Jahre von der Regierung festgelegt, inwiefern würdest du das ändern wollen? Ich könnte mir vorstellen das es ausreicht, wenn darüber medial mehr berichtet wird und die Kriterien transparenter gestaltet werden. Aber vielleicht gibt es ja auch etwas besseres.

    1. Wie oft der Bedarfswarenkorb und damit die Höhe des Grundeinkommens neu berechnet und festgelegt wird, hängt davon ab, wie sich Schwankungen bei den realen Notwendigkeiten entwickeln. Ob das zwei Jahre sind oder sechs Monate oder ob fünf Jahre genügen, kann man vorher nicht sagen. Deshalb muss ja ein Mechanismus gefunden werden, der irgendwie weitgehend selbsttätig „mitschwingt“. Man kann z. B. ein Instrumentarium schaffen, mit dem die Preise des Warenkorbes laufend statistisch erfasst werden und dann das Grundeinkommen bei Schwankungen größer als x automatisch angepasst wird.

      Ich rechne ja eher damit, dass die gesamte Hektik etwas geringer wird und wir als Gesellschaft mehr Ruhe finden und vom Konsumstress ein wenig wegkommen werden, wenn wir ein vernünftiges Grundeinkommen haben.

      Auf jeden Fall ist Transparenz wichtig. Denn wenn Transparenz herrscht, entsteht Vertrauen. Das sehen wir ja heute: Das wichtigste, was wir heute eingetrichtert bekommen ist die oberste Direktive der Mächtigen: „Das ist zu kompliziert, das können wir euch jetzt nicht erklären.“ oder auch „Aufgrund der globalen Verflechtungen ist eine Lösung so einfach nicht zu haben.“ und ähnliche Nebelkerzen.

  2. Ich bestehe auf dem Begriff „BEDINGUNGSLOS“, weil nur das Kriterium 4 des Netzwerkes „OHNE Zwang zu Arbeit (für Erwerbslose) ODER ANDEREN GEGENLEISTUNGEN (für Erwerbstätige)“ jegliche Zusatzbedingungen eindeutig ausschließt („bedingungsloses Grundeinkommen“).
    Das Grundeinkommen ist schon in Art. 1, 3, 6 und 20 GG definiert, es ist heute als Grundfreibetrag und/oder Grundsicherung realisiert („garantiertes Grundeinkommen“). Durch Zusammenlegung beider erfüllt man genau Kriterium 3 „OHNE Bedarfsprüfung“ („universales Grundeinkommen“) und realisiert dies mit Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag, d.h. man leiht die Grundfreibeträge von den Erwerbstätigen nur temporär aus.
    Damit kostet das bGE aber nicht mehr als heute die Grundsicherungen, auch die KV/PV im bGE leiht man ja nur kurzfristig aus, sie fließen dann ja über den Gesundheitsfond zu den Krankenkassen.

    Fazit : Das bGE ist heute schon finanziert und erfüllt die GG-Vorgaben. Man muss nur die 4 Kriterien zur Begriffsklärung nutzen, dann hat man auch schon die Finanzierung gelöst.
    Probleme entstehen immer nur dann, wenn man sich über die Begriffe nicht klar ist !

    1. Es sind zwei Dinge leider nicht immer die selben.

      Das eine Ding ist, wie kann man die Diskussion entkrampfen – ohne „bedingungslos“.
      Das andere Ding ist, wie das Grundeinkommen gestaltet werden soll/kann – Formulierung der gesetzlichen Regelungen.

      Und weil das eine Ding vor dem anderen Ding kommt, muss man überlegen, ob es sinnvoll ist, auf einem Wort zu beharren.

      Wer die Augen vor der sich im Kreis drehenden Diskussion verschließt,

      • ob nun Zuwanderer ein Grundeinkommen bekommen dürfen (und unter welchen Bedingungen…!) oder
      • ob im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ein (deutsches) Grundeinkommen erhalten dürfen,
      • ob im Ausland lebende Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft (deutsch und andere) dasselbe Anrecht auf Grundeinkommen haben, wie nur-Deutsche oder
      • ob Kinder oder Rentner einen anderen Betrag erhalten sollen,
      • der sollte vorsichtig sein, sich an Begrifflichkeiten festzuhalten – er wird die Diskussion mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht positiv voranbringen können.

        Diese Fragen sind im Zusammenhang mit einer Ausarbeitung einer genauen gesetzlichen Formulierung wichtig, aber nicht im Vorfeld, wo es um die Frage geht, ob wir überhaupt ein Grundeinkommen haben wollen.

        Ich teile ja deine Ansicht – und das habe ich auch bereits mehrfach formuliert – dass sich das „bedingungslos“ darauf bezieht, dass keine Gegenleistung geleistet und keine Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss.
        Aber erstens wollen das genau die Gegener gar nicht zur Kenntnis nehmen und zweitens endet der Frieden bei der Frage, welcher Personenkreis es bekommen soll, solange es ein Grundeinkommen nicht in mehreren/vielen (Nachbar)Ländern gibt. Spätestens dort ist Ende der Bedingungslosigkeit.

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