Zwei nutzlose Jahre?

[aktualisiert am 23.1.2020]

Seit zweieinhalb Jahren schreibe ich in diesem Blog über das Grundeinkommen. Seit zwei Jahren diskutiere ich auf Facebook über das Grundeinkommen und verweise immer auf meine Artikel hier.
Und immer drehen sich in den verschiedenen Gruppen weitestgehend die gleichen Personen um immer die selben polemischen Angriffe gegen die Idee eines Grundeinkommens.
Und auch die Personen, die diese polemischen Angriffe fahren, sind immer die selben.
Das lässt nur wenige Schlussfolgerungsmöglichkeiten zu:

1. Die Kritiker sind zu dämlich, die Argumente der Befürworter zu verstehen.
2. Die Befürworter – und so auch ich – sind zu blöd, überzeugende Argumente vorzutragen.
3. Die Kritiker wollen nur provozieren und veranstalten immer die selben dümmlichen Angriffe entweder aus nackter Lust am Krawall oder in der Absicht, dem Grundeinkommen zu schaden oder es ganz zu verhindern.

Ein Beispiel für solche regelmäßig wiederkehrender Möchtegernargumente, die keine zehn Sekunden einer genaueren Prüfung standhalten können und welche Antworten es darauf gibt (Auszug aus einem Dialog bei Facebook – ich habe das dort genau so beantwortet – fairerweise habe ich die Rechtschreibung korrigiert…):

»Wenn man 1 Mio. € nimmt und zehnmal am Tag Aktien handelt, ist selbst bei 0,1 % durchschnittlichem Gewinn 10.000 € Gewinn drin. Wenn man das und sogar die Geschäfte mit Verlust versteuern muss, macht das keiner mehr.«

Nun, wenn 0,05 % Steuer erhoben wird, wären das bei zehn Transaktionen zu je 1 Mio. und einem Transaktionsgewinn von 0,1 % insgesamt 5.000 EUR an Steuern, aber eben auch 5.000 EUR Gewinn, der übrig bleibt. Dafür muss derjenige, der im Einkommensmedian steht (also wenn genau die Hälfte mehr Einkommen und genau die Hälfte weniger Einkommen hat), gute zwei Monate arbeiten, um dasselbe Geld in der Tasche zu haben. Das ist also, wenn man von 20 Arbeitstagen ausgeht, das 40fache. Das ist selbstverständlich unzumutbar und weil das so extrem wenig ist, wird der Transakteur natürlich auf diesen Gewinn vollständig verzichten und seine Geschäfte ganz bleiben lassen, nicht wahr?!

»Damit fällt ein Großteil der berechneten Steuer weg.«

Und selbst wenn das tatsächlich so ist, dann erhöhen wir die Steuer eben soweit, wie notwendig. Wo ist das Problem? Du solltest dir mal die Zahlen ansehen, wie viel an Transaktionen stattfinden – und wie viele stattfinden müssen… Da ist genug Luft, um durch Steuern ein bGE zu decken (und alle anderen notwendigen Ausgaben gleich mit), bevor wir unterm Strich erst einmal das »abdrücken« müssen, was uns heute vom Lohn abgezogen wird und man dadurch die Arbeitsaufnahme aus der Arbeitslosigkeit heraus behindert und nachhaltig für Schwarzarbeit sorgt.
Dieser dein Punkt ist also argumentativ tatsächlich nicht viel wert.
[Nachtrag: Dazu habe ich einen Artikel geschrieben, der genau diese Frage näher beleuchtet: »Lass uns mal wieder über Geld reden«.]

»Oder die Ehefrau mit dem Halbtagsjob mit 900 € netto, die geht nicht weiter arbeiten, sondern wird sich über die viele Freizeut und 100 € mehr im Monat freuen.«

Weshalb sollte sie nicht weiterarbeiten – wenigstens verkürzt? Sie hat dann – im Gegensatz zu heute – nämlich von ihrem »sauer verdienten Geld« tatsächlich selbst etwas, denn ihre notwendigen Ausgaben sind mit dem bGE bezahlt und sie kann trotz deutlicher Arbeitszeitverkürzung und damit Einbußen beim Erwerbsarbeitslohn diesen in voller Höhe für ihre eigenen Interessen verwenden – dann bekommt das Wort »zur eigenen Verfügung« tatsächlich zum ersten mal seine Bedeutung in der Realität zugewiesen.

Also, ich finde das toll. Du nicht?

»Selbst hier, wo man gern behauptet, dass selbstverständlich alle weiterarbeiten, sagen fast alle, dass sie etwas anderes machen würden und weniger arbeiten wollen.«

Hier verdrehst du »uns« das Wort im Mund. Soweit ich das überblicken kann, sagen die ernstzunehmenden bGE-Befürworter nicht, dass »alle« weiter arbeiten gehen, sondern, dass »die meisten« weiter arbeiten gehen werden – und ja, in vielen Fällen verkürzt.
Das ist aber eben kein Nachteil, wie es die Gegner gern androhen, sondern es ist ein Vorteil, denn die Erwerbsarbeitenden werden entlastet und sind dadurch weniger krank und können sich mehr vernünftigen Dingen zuwenden – von Eltern- oder Kinds- und Krankenpflege, bis Garten-, politischer oder Bildungsarbeit. Ohne Existenzangst haben zu müssen.

Glaubst du ernsthaft, das sind Nachteile?
[Erg.: Siehe dazu auch »Eine Frage der Ehre«.]

»Oder dass man in die billigen Gegenden zieht – wo es, welch Wunder, dann keine Jobs gibt – auch für die, die arbeiten wollen, nicht.«

Das ist prima, weil dann der Bäcker seine Bäckerei aufmachem kann, weil er eben nicht »auf Gewinn« arbeiten muss, sondern ihm eine »schwarze Null« vollkommen genügen kann, da ja durch das bGE sein Lebensunterhalt gesichert ist. Und so geht es dem Wirt, dem Schuhmacher, dem Bauern, der Schneiderin und der Frisörin.

Das sind in meinen Augen alles Gründe, aufs »billige Land« zu ziehen und es wiederzubeleben.

Denn weshalb wollen »alle« nach Düsseldorf, München oder Leipzig?
Weil sie glauben, dort Arbeit zu finden, damit sie ihren Lebensunterhalt haben – da wollen wir noch gar nicht von »Extras« sprechen… Im Gegenzug erkaufen sie sich das mit stundenlangen Arbeitswegen, mit Lärm und Abgasen, mit Stress und Hitze (jawohl, in den Städten ist es im Durchschnitt um bis zu sechs Grad wärmer!)…

Und endlich, endlich können sich Familienverbände wieder in unmittelbarer Nähe zusammenfinden und sich gegenseitig helfen – das ist wunderbar.

Das ist menschlich.

Und ganz nebenbei wird »der Staat« entlastet und die Ökosphäre geschont, weil sich Viele aus dem Konsumwahn zurückziehen und sich wieder oder überhaupt zum ersten Mal den wirklich wichtigen Dingen im Leben zuwenden können und werden.

»All das ignoriert man hier vollkommen und meint, weil bei wegen der BGE-Lotterie noch niemand gekündigt hat, werden alle Leute bei einem auf Lebzeit garantierten BGE auch weiterarbeiten.«

Nein, das ignoriert »man« hier gar nicht, sondern hat es an hunderten Stellen hundertfach widerlegt – so wie ich gerade auch wieder.

Soweit zu dem Austausch auf Facebook.

Aber was ist daraus zu schlussfolgern?

1. Die Grundeinkommensbewegung findet keinen Weg und zeigt offenbar auch gar keinen ernsthaften Willen, sich auf wenigstens drei Finanzierungsmodelle und Wege zu einem Grundeinkommen zu einigen, damit man mal »in die Puschen kommt« und konkrete Vorstöße in die Realpolitik unternimmt.
   Es ist ja auch sehr viel großartiger für die Rahmabschöpfer, wenn sie medienwirksam rückwärtsgewandte Bücher veröffentlichen, die zum hundertsten Male erklären, woher die Idee kommt und wer sie alles schon propagiert hat, anstatt in die Zukunft zu blicken und den Druck im Kessel zu steigern, um endlich in die Nähe einer Realisierung zu kommen.
   Allenthalben finden wohlfeile »Konferenzen« statt oder »Workshops« und es werden Vorträge gehalten: »man muss ja noch so viel Aufklärungsarbeit leisten«… Und nach wie vor hört man bei jeder sich bietenden Gelegenheit die blödsinnigste aller Ausreden: »Es gibt viele Finanzierungsmodelle und muss das noch diskutieren, welches das beste ist.«
   Was soll das beweisen? Jedenfalls nicht, dass ein Grundeinkommen finanzierbar ist. Es beweist, dass es keinen Willen zur Einigkeit gibt, ein Grundeinkommen wirklich und ernsthaft zu realisieren.
   Viel besser ist es, möglichst kämpferisch zu scheinen und »im Gespräch zu bleiben« – damit ist aber nicht die kämpferische Diskussion gemeint, sondern die Bedeutungssteigerung der jeweiligen Person.
   Dem »Bündnis Grundeinkommen« ist diese Verhaltensweise bereits auf die Füße gefallen.
   Leider stehen schon wieder viel zu viele »Potemkinsche Dörfer« in der Grundeinkommensdiskussionslandschaft herum, die den Blick auf die Realitäten verstellen – und das vermutlich auch sollen.
2. Die Grundeinkommensbewegung bettelt, dass die Parteien, die Gewerkschaften endlich das Thema »entdecken« und auf die »Agenda« heben, anstatt ähnlich wie »Fridays for Future« auf die Straße zu gehen und zu rebellieren und ein Grundeinkommen zu fordern.
3. Die Grundeinkommensbewegung versucht, politisch und wirtschaftlich »alles zu lassen, wie es ist« und nur hinzufügend ein Grundeinkommen zu erbetteln und ignoriert krampfhaft, dass grundsätzlich-systemische Änderungen nötig sind, wenn ein Grundeinkommen auch die erhofften positiven Effekte erzielen soll – z. B. und mit am wichtigsten: Geldpolitik.
4. Die Grundeinkommensbewegung verkennt vollständig den Schaden, den ein Grundeinkommen anrichtet, wenn es ohne begleitende Maßnahmen eingeführt wird. Es wird nur den Reichen und Mächtigen dienen, wenn es nicht die Kriterien erfüllt, die ich neu zusammengestellt habe, basierend auf den Kriterien vom Netzwerk Grundeinkommen und von basicincome.org.
5. Die Grundeinkommensbewegung verschließt die Augen davor, dass sich das Zeitfenster schließt, in dem ein Grundeinkommen noch positiven Nutzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Ökosphäre entfalten kann.

Wir haben keine Zeit mehr, in aller Ruhe und bis zum letzten Milligramm alles abzuwägen und jede noch so marginale »Meinung« von allen Seiten zu beleuchten, wenn wir den Kollaps und seine negativen Auswirkungen verhindern wollen!

Bereits 2018 schrieb ich:
Wenn die Produktion der notwendigen Dinge vollständig automatisiert möglich ist, werden die Reichen und Mächtigen den Klassenkampf beenden, indem sie die Armen und Schwachen einfach sich selbst überlassen und die Maschinen dafür benutzen, die Armen und Schwachen unter Kontrolle zu halten und soweit zu dezimieren, dass sie keine physische Gefahr mehr sind und zahlenmäßig so wenige, dass die Umweltzerstörung nicht weiter voranschreitet.

Die dann verbleibenden Nützlinge werden zur Wartung der Maschinen und zur Unterhaltung der Reichen und Mächtigen gehegt.

Ein Grundeinkommen wird uns die Zeit bis dahin versüßen und uns ruhigstellen.

Schreib mir deine Sichtweise unten in die Kommentare – ich freue mich über jede aktive Teilnahme – herzlichen Dank.

Viele Grüße
Detlef Jahn