Das Bedingungslose Grundeinkommen – Diskussion mit Frigga Wendt
Raphael Bolius hat am 13.9.2018 auf seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, der mich veranlasst, darauf zu reagieren.
Darum geht es dort:
Eine befreundete Bloggerin – Frigga Wendt – hat auf meinen Beitrag zum Thema bGE mit einer sehr ausführlichen Antwort reagiert. Ich poste daher ihre interessante Meinung, mit der ich nicht in allen Fällen übereinstimme. Die Texte aus meinem eigenen Artikel sind in orange markiert, Friggas Antworten jeweils in grün.
Viel Spass beim Lesen!
Ich werde mich heute nur den Passagen widmen, die Frigga geschrieben hat, weil ich diesen Teil hier nur in »besser lesbar« transkribieren möchte. Ich selbst habe »die Schreibe« von Frigga inhaltlich und vor allem sprachlich sehr genossen – selten und vielleicht sogar noch nie ist mir ein Text zum Thema Grundeinkommen untergekommen, der so saftig und kraftstrotzend ein flammendes Plädoyer für ein Grundeinkommen hält.
Toll – danke Frigga.
Aber ich glaube, dass die meisten »Otto-Normalleser« diesem Text kaum folgen können und ihn meist sogar genau deshalb gar nicht vollständig lesen, was sehr schade ist.
Weil ich ihn für sehr gut halte – und gute Texte sind wichtig – versuche ich, ihn sprachlich zu vereinfachen, um mehr Lesern leichteren Zugang zu verschaffen. Ich versuche, inhaltlich nicht zu viel zu verbiegen.
Bitte gib mir unten in den Kommentaren Bescheid, ob es mir gelungen ist.
Also, los – ab hier hat jetzt Frigga das Wort:
Das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) ist keine Sozialleistung von den Reichen oder Tüchtigen an die Armen und Bedürftigen, die einfach keinen rechten Erfolg haben wollen oder können.
Das bGE versteht sich als Grundrecht – ein in Geld gewährter Zugang zu den »Ressourcen unseres Heimatplaneten«, den wir beanspruchen dürfen, ohne irgendwelche »Berechtigungsgnaden« von irgend Jemandem erbetteln müssen.
Nicht, weil es uns die Macht der Stärkeren oder Pfiffigeren gnädig zukommen lässt.
Nicht, weil wir es uns durch »Niedliche Augen machen, weil man klein und schutzlos ist« erschleichen müssen oder erbetteln sollen.
Sondern weil wir uns als Gesellschaft mittels gemeinsam verabredeter Grundrechte dazu bereiterklären, die anderen wie Brüder und Schwestern anzuerkennen in ihrem Menschsein.
Ohne diese Verabredung – ob sie nun durch ein bGE umgesetzt wird oder anders – leben wir nicht in einer Gemeinschaft auf Augenhöhe, sondern in einer Art moderner Form von Sklavenhalterschaft, in der heutzutage die Arbeitskraft der Menschensklaven oft weniger wert ist, als ihr Unterhaltungswert (für die anderen Sklaven, wie auch für die Mächtigen) oder als der Wert, den sie sich selbst zuschreiben, und ihr möglicher Wert als Konsument als Überlebensgarant für die Sklavenhalter in Form der (marktführenden) Firmen.
Das bGE ist der freie individuelle Ressourcenzugang in existenzsichernder Höhe – es ist kein Almosen.
Ich wiederhole von unterschiedlicher Seite immer wieder: Das bGE als eine Sozialleistung oder eine Verbesserung alter Strukturen zu bewerten, ist eines der fundamentalsten Missverständnisse.
Wer das bGE nicht als Grundrecht denkt, hat sein Wesen nicht verstanden.
Wenn man es versteht wie ein Puzzlesteinchen im bisherigen System des Sozialstaates, entsteht natürlich hinreichend Grund zur Kritik am bGE. Aber diese Kritik ist eben nicht stichhaltig, weil sie auf dieser Fehlannahme beruht, das bGE sei eine Sozialleistung.
Nach meiner Meinung muss man über das bGE als Berechtigung diskutieren.
Es ist, als würde man über das Recht des Menschen auf Atemluft diskutieren. Das Recht als Anspruch ist immer da – auch wenn es faktisch (z. B. durch Eingeschlossen sein unter Wasser oder durch Gewalteinwirkung im Streit mit anderen) einmal keine Luft (für jemanden) gibt – er hat dennoch das Recht zu atmen.
Wir können den Tod nicht verhindern, aber wir können aufhören, uns beim Leben zu behindern.
Unsere Aufgabe als Menschen und Mitmenschen ist einzig, uns den Zugang zur Luft, die wir alle brauchen, nicht gegenseitig zu erschweren und unserem Mitgefühl folgend dort helfend einzugreifen, wo ein anderer Schwierigkeiten hat.
Debatten (ziemlich akademischer Art) über das »Recht zu atmen« kann man führen (wollen), aber den Drang des Einzelnen nach Atemluft kann man nicht bestimmen oder gar ausschalten.
Da es Grundrecht sein soll, steht das bGE auch Denjenigen zu, die es nicht brauchen, weil sie wirtschaftlich erfolgreich und/oder vermögend sind. Ob und wie deren Vermögen oder Einkommen anderweitig wieder vergesellschaftet werden könnte, ist eine davon völlig unabhängige Diskussion – man kann das Eine haben, ohne das Andere dafür als Voraussetzung zu benötigen.
Das bGE ermöglicht, über die eigene Arbeitskraft frei zu verfügen.
Es soll Arbeit nicht etwa überflüssig machen – und kann das auch gar nicht. Es soll auch gar nicht in Bewertungen von Arbeit eingreifen – unterschiedliche Arbeit kann nur durch die beteiligten Menschen als nützlich, interessant, schädlich oder überflüssig bewertet werden und wird sich mit einem bGE von selbst auf ein gewolltes (und hoffentlich) vernünftiges Wertesystem einpendeln. Im Gegensatz zu heute, wo der Wert von Arbeit durch künstliche Verwerfungen jedes Maß an Vernunft verloren hat.
Das bGE erschafft keine neuen Ressourcen – es beschränkt aber nicht künstlich den Zugang zu ihnen über Wohlverhalten. Es bildet fair ab, was an Ressourcen pro Nase verfügbar ist für die Grundversorgung – auf höherem oder niedrigerem Niveau je nach real verfügbarer Menge und Art der Ressourcen. Dazu muss es anständig berechnet werden
- a) auf Basis eines soziokulturellen Existenzminimums zur echten Teilhabemöglichkeit (und eben nicht als »verwaltete Armut mit eingebauter Ungemütlichkeit«, wie es Hartz IV, Hungerlöhne und Armutsrenten machen) und
- b) auf Basis einer ressourcenbasierten Ökonomie (wenn es gelingt, diese von Anfang an einzubeziehen – um so stabiler wäre das jeweilige Konzept).
Das bGE löst (aus sich selbst heraus) keinerlei bestehende Probleme (außer vielleicht individuelle finanzielle) – aber es ermöglicht Zeit und Entscheidungsfreiheit, besser an deren Lösung mitarbeiten zu können oder durch eigenes Verhalten etwas zu deren Lösung beizutragen.
Das Grundkonzept des BGE, dass niemand mehr extremer Armut ausgesetzt ist – egal ob arbeitend oder nicht – ist eine tolle Sache, das muss man schon sagen. Warum soll denn jemand frieren oder hungern? Ich bin kein Unmensch, ich will das nicht. Am liebsten wäre mir ohnehin, dass es den Menschen besser geht.
Eines muss man ganz klar hervorheben: Wir sind – gesellschaftspolitisch betrachtet – mit Hochgeschwindigkeit in Richtung 19. Jahrhundert unterwegs.
Kürzen und Sparen, die unheilige Allianz unserer Zeit. Während das BIP jedes Jahr um etliche Prozente steigt und die Börsen fette Gewinne einsacken, haben wir (angeblich) kein Geld um die allernotwendigsten Dinge (Gesundheit, Pensionen/ Renten usw.) zu finanzieren. Das ist schon seltsam.
Also her mit dem Geld – und zwar für alle!
Ich glaube, bis jetzt sind wir uns alle einig.
Oder doch nicht?
Geld ist kein Naturgesetz, es sollte nur ein Mittel sein, besser miteinander Tausch und Handel zu treiben. Macht es das nicht, sondern macht es sich um sich selbst wichtig und (zer)stört das untereinander Handel treiben und gemeinsam schaffen, muss es abgeschafft, verändert, durch Setzung neuer Spielregeln an seine eigentliche Aufgabe herangeführt werden.
BGE ist nur der moderne Ansatz, das Recht zur Absicherung auf die eigene Existenz einem Individuum zu gewährleisten. Es ist das neuzeitliche Recht, jagen oder sammeln zu gehen, das früher Jeder hatte. Es ist nicht die Jagd selber oder der Jagderfolg – es ist der ZUGANG dazu. Weil wir uns gemeinschaftlich immens entwickelt haben, ist die Jagd dank Maschinen und intelligenter Beobachtung heute wesentlich einfacher. Und das bGE soll die Zusage sein, an der Jagd und am Sammeln frei teilnehmen zu dürfen.
Eine zwanghafte Einbindung »aller Gesellschaftsmitglieder« in Produktionsprozesse ist nicht mehr nötig. Die Teilnahme an »Produktion« wird mit einem bGE ein individuelles Recht, das Jede/r selbst nach eigenen Vorstellungen stärker oder weniger nutzen kann.
In unserer heutigen Gesellschaft ist das anders.
Es kämpft Jede/r gegen Jede/n um das, was eigentlich in Fülle da ist. Das Verbindende ist nicht die freiwillige Hingabe an die Gemeinschaft, sondern das gefühlte Beraubtwerden durch Steuern, zu Lasten Anderer tätig oder nur Konsument für den Erfolg Anderer zu sein oder selber von Anderen ausgebremst zu werden.
Auf dieser Ausgangslage ist es normal und menschlich verständlich, dass Jede/r auf der einen oder anderen Ebene einen Ausstieg oder Ausgleich sucht. Die Kompromisse dabei sind unterschiedlich:
- Zynisch seinen Job weitermachen,
- radikaler Ausstieg,
- Verweilen im Sozialsystem oder durch Krisen ein »Fall« werden,
- an »Fällen« (ordentlich) verdienen.
Mitspielen und aussteigen sind zwei Seiten der selben Medaille, die für »grundsätzliche Unzufriedenheit« steht – für die Ansicht, ein System sei alternativ- und ausweglos.
Daher klotzen Diejenigen mit Erfolgsaussichten oft radikal und egoistisch auch gegen ihre eigenen Bedürfnisse und Träume, Andere geben vorzeitig auf und sind nicht mal in ihrer Freizeit für produktives Miteinander zu motivieren. Dazwischen sind jene, die an die Weisheit der Umlenkfunktionen unseres Wirtschaftsmotors glauben – dass man von links etwas nachgeschoben bekommt, wenn man nach rechts ein wenig weiterschiebt.
Ewigkeiten kann man damit zubringen, die Hebel und Zahnräder zu verstehen, die Fließgleichgewichte und Turbulenzen, dabei selber in der Zuschauerrolle versacken. Oder mitlaufen: »Beim passenden Posten bleib ich stehen, setze mich, halte mich fest.« – nur der kommt (meist) nicht oder wird verpasst.
Solange diejenigen wirkungsmäßig und wahrnehmungsmäßig die Mehrheit darstellen, die sich irgendwie arrangieren können und ihren Ärger mit anderer Ausbeutung (Konsum, Fluchtwelten) kompensieren können, ist eine grundlegende Veränderung von innen heraus nicht möglich. Dazu bedarf es der Bewusstmachung – nicht der neuartig verordneten Ideologie oder gar Umerziehung der Menschen »von außen« sondern bekennender Entscheidungen von innen.
Durch äußere Vorgaben kann man nur einen Rahmen schaffen – idealerweise baut man den so, dass er dem inneren Bedürfnis von vorn herein entgegenkommt und somit Selbstregulierungskräfte aktiviert. Sonst wird man ewig herumschrauben können und die rostige marode Maschine wird auch mit Hochtechnologie nicht von allein laufen sondern nur noch mehr Ressourcen und Lebenskraft um ihrer selbst willen verschlingen.
Nicht Alle behaupten, es ginge »Allen« mit einem bGE besser. Es wird jedoch Allen auf der Ebene der Grundbedürfnisse besser gehen und all Jenen, denen Entschleunigung oder Kreativität zentrales Bedürfnis ist und die anderen schon jetzt grundsätzlich auf Augenhöhe begegnen und ihre seelische Existenzgrundlage nicht aus der Ausbeutung oder »Vernutzung« Dritter ziehen.
Für Solche, die aber letzteres brauchen, wird es mit bGE wahrscheinlich traurig und trist, wenn sie nicht lernen, anderen auf Augenhöhe zu begegnen – wenn sie Lernende und Mitarbeitende nicht motiviert bekommen, sondern der Zwang das bisher für sie übernommen hat.
Apropos: Für fehlende Selbstmotiviation, unter der man leidet, werden sich mit Sicherheit Dienstleister finden, die Fremdmotivation anbieten oder weiterhin simulieren. Gesamtsystem-Therapie braucht Zeit und während der Heilungsphase ist auch der Eine oder die Andere einer »Überkompensation« hingeben. Das dürfte aber an der Gesamtheilung nichts ändern.
Das Gute mit bGE: Es ist nicht ständig das Grundrecht und die praktische Existenzmöglichkeit des Individuums in Gefahr, wie das jetzt als Normalzustand empfunden wird – und zwar auf fast allen »Reichtumsebenen«. Jeder ist beschäftigt mit seiner Existenz – nicht um sich philosophisch und ethisch fortzubilden, sondern um seine Daseinsberechtigung ständig zu füttern. Und das unabhängig von der vorhandenen technischen Möglichkeit, jeden Menschen dieser Welt auskömmlich und zufriedenstellend materiell zu versorgen – mit der Option, dass ein Jede/r »mehr daraus machen« kann, je nach Einsatz und Motivation.
Das Schlaraffenland mit der Komponente des Bedientwerdens ist gar nicht nötig, auch wenn es in der schiefen Denkweise »selber Geld verdienen oder sich mit BGE beschenken lassen« oft als Klischee bedient wird.
Grundrechte sind kein Luxus und bedürfen keiner Schlaraffenlandideologie. Aber die Täuschung von Sklaven bedarf dessen, wenn man ihnen weiterhin das große Heil versprechen muss für ihre Bereitschaft, sich dienlich einzubringen.
Wenn die Menschen so intrinsisch arbeitsam sind wie heute, könnten sie mit BGE einen Gang zurückschalten in der Pflicht und die freiwerdende Kraft im Hobby einsetzen – oder auch für das Gemeinwohl.
Wenn ich den ganzen Tag schon Computerspiele gespielt und mich nur selber bekocht habe – was ich sonst nach einem anstrengenden Arbeitstag zum Chillen nötig hätte – bekomme ich vielleicht Lust, mich sinnvoll einzubringen. Schon allein, weil es langweilig ist, nur mit sich selber zu tun zu haben.
Klar, ich könnte auch »negative Aufmerksamkeit« suchen. Aber die nimmt am Ende mehr Energie als sie bringt, etwa wenn ich dabei gewalttätig werde und die Bremskräfte der anderen spüre, die davon wenig begeistert sind.
Die strukturell notwendige Tätigkeit kann fair verteilt werden – vorrangig freiwillig vergeben – und sollte nur im Notfall als »Plan der strukturellen Grundsicherung« in Nahrung, Infrastruktur notwendig sein – also wenn, sagen wir mal, »alle alles wollen« und »niemand irgendwas dafür tut oder bereitstellt«.
Heute aber ist bis in die Freizeitbereiche alles überreguliert oder auf bestem Wege dazu. Das Sozialleben ist institutionalisiert – von der Partnerbörse zur Kinderfreizeitbegleitung bis zur Altenpflege – obwohl wir geniale Technik zur Selbstbildung, Selbstorganisation haben und viele Freiräume, in denen Reparaturcafés, Jugendclubs, Gemeinschaftswerkstätten, Selbstversorgerhöfe u. v. m. entstehen könnten – obwohl wir unsere Energieversorgung durch sparsame Verbrauchsgeräte, kreative Zeitgestaltung, dezentrale Versorgung anpassen könnten. Trotz all dessen gelingt es wegen der Fixierung auf die und Abhängigkeit von der Selbstvermarktung nicht, daraus eine Steigerung des »Brutto-Glücks-Produktes« zu erzielen – weder in einem (Bundes)Land noch global – außer eben in »Blasen« und meist sehr ge- und verschlossenen Kreisen, in die (meist) mehr des Guten einfließt, als in Form von »Gutem« wieder nach außen dringt.
Anstatt uns gegenseitig zu befähigen, hemmen wir uns durch die gegenwärtige Gesellschaftsstruktur.
Mit bGE gibt es für gegenseitiges Behindern und Zwingen keinen LOHN mehr. Es wird »Gewinn« geben durch und für gegenseitiges Befähigen, füreinander Dasein – mit oder ohne Geld.
Wenn jede Arbeit grundsätzlich mit der Angst vor Kündigung aufrechterhalten oder mit der Androhung von Leistungskürzungen angestrebt wird, ist das ein schwerwiegender Eingriff.
Die Frage ist: Welchen Eingriff wollen wir?
Den Eingriff des Menschen in einen bestehenden, pathologisch ausgeprägten Markt und die Beseitigung dessen Pathologie oder die Fortführung dieser Angst und Drohungen ohne die Rückbesinnung auf das eigentlich »Normale«?
Die Rückbesinnung auf das Normale (auch an den Märkten) ist das, wofür wir als einen ersten Schritt das bGE betrachten.
Jetzt werden also die, die was verkaufen wollen, hellhörig werden. Aha, denken die sich. Lieschen Müller hat jetzt 1000 Euro sowieso. Na dann setzen wir doch mal den Preis rauf, denn alle Müllers dieser Welt sind ja jetzt bei Kasse…
Wer sagt das und denkt das? Mein Handyanbieter? Mit dem habe ich einen Vertrag, der nicht einfach verteuert werden kann. Oder sagt das mein Gemüsehändler?
Wenn er es sagt, weil die Erzeugung von Gemüse teurer geworden ist (weil sonst keiner kommt, das Gemüse anzubauen), frage ich nach Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaftsoption – oder ob es denn wirklich denen zugute kommt, die das erzeugt haben.
Willkürlich höhere Preise sind oft nicht lange zu rechtfertigen. Sie sind meist nur da nicht abzuwenden, wo jemand Gesetze vorschaltet (diese entstehen durch Lobbyisten – etwa heutzutage bei Zwangsmodernisierungsmaßnahmen, wie mit vorgeschriebener Wärmedämmung oder Rauchmeldern, diversen Schulpflichtprogrammen, Zwangssponsoring der Handelskammer usw.) oder wo jemand Gewinn aus dem Grundbedürfnis Anderer einfahren möchte.
Dieses aber zu regulieren ist unser aller Aufgabe. Natürlich hat der Gemüsehändler ein Problem, wenn seine Miete steigt – doch weshalb und auf welche Weise steigt sie (nicht)?
Gerade bei Gütern, die man haben muss (Wohnungen) wird ja der Preis nicht nach Angebot und Nachfrage gemacht. Ja, theoretisch schon, aber die Nachfrage nach billigen Wohnungen übersteigt immer das Angebot. Der Preis für einfache, kleine Wohnungen in ungünstiger Lage wird ja in den städtischen Ballungsräumen so berechnet: Was man aus den Menschen raussaugen kann, das wird halt rausgesaugt. Wenn jetzt also jeder 1.000 Euro zur Verfügung hat, wird der Wohnungspreis für die mieseste Bude in Berlin Wedding oder Wien Brigittenau auf 800 Euro pro Monat hochklettern. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. In dem Fall wäre das BGE also eine schöne Umverteilung von unten nach oben, die mehr oder weniger direkte Subvention von Hausbesitzern.
Stopp!
Neuvermietungen 800 EUR für eine miese kleine Wohnung?
Mietspiegel?
Was ist mit bestehenden Verträgen?
Gar niemand wird sich darauf einlassen, so eine Preissteigerung zu zahlen. Heute machen viele mit, weil Angst vor vielen Auseinandersetzungen. Wie Schafe unterschreiben sie kleine Erhöhungen von 3 bis 50 EUR und das AMT übernimmt, wenn ich arm genug bin.
Aber gibt es das Amt nicht, sondern bist du selber dein »Amt«, weil du bGE bekommst, kümmerst du dich auch stärker um den Vermieter.
Jetzt, mit bGE, nimmst du dir die Zeit für deine Angelegenheiten, bevor du dich um anderer Leute »Arbeitswünsche« kümmerst.
Ich mache das jetzt schon nebenbei – weil mein Vermieter 12 EUR pro Monat mehr will. Er konnte mir nicht begründen, wofür das Geld ist – nicht etwa dass die Angestellten besser entlohnt würden. Er ist auf meine Unterschrift angewiesen, dass ich den Mietvertrag zu seinem einseitigen Nutzen anpasse. Wieso sollte das bei einer Mietsteigerung um 100% oder mehr anders sein?
Welche Macke müsste ich haben, das nicht bis zuletzt (gerichtlich und mittels Aktionen) zu bekämpfen?
Schon heute wehren sich Mietrechtsaktivisten – nur relativ erfolglos, wenn sie alle nach der Demo am Sonntag am Montag wieder brav zur Arbeit traben müssen und keine Zeit haben, die Zwangsräumung ihrer Kumpels zu verhindern.
Nun von einer anderen Seite betrachtet, der »Alimentative«:
BGE verdient den Namen nur, wenn es sich um eine auskömmliche Existenzsicherung handelt. Dazu gehört nicht, dass Vermieter sich allein höhere Gewinne einstreichen – sondern auch, dass alle anderen ihre Preise oder Löhne anziehen können (oder halt nicht arbeiten).
Eine »Alimentative« – unabhängig von regierenden Parteien – würde dann immer nachrüsten, wenn das normale Leben mit dem gegenwärtigen BGE nicht klarkäme – also wenn Zuverdienst zwingend notwendig wäre.
Jetzt kann eine Debatte über Inflation entstehen – gern, diese zeigt doch nur, dass unser Geldsystem als solches nicht durchdacht ist bzw. in seiner Konzeption der Inflation bedarf – ob die nun schneller oder langsamer geht, ist fast egal. Die dortigen Aufgaben müssen unabhängig vom bGE gelöst werden – könnten aber mit bGE-Einführung aktiv oder passiv beschleunigt werden, weil: Auch das Geldsystem ändern KANN mit bGE in Vollzeit ausgeübt werden.
Sittenwidrige Mieten könnten durch Enteignung gestoppt werden – auch jetzt schon übrigens. Jedenfalls darf weder heute noch mit bGE mein Vermieter auf direktem Wege verlangen, dass ich mehr Miete zahle, nur weil ich mehr Geld verdiene (dazu fehlt jedenfalls heute die Rechtsgrundlage) – mein tatsächliches Einkommen geht ihn nach Abschluss des Mietvertrages nichts mehr an.
Es schert ihn ja auch nicht, wenn ich mal arbeitslos werde oder mein Jobcenter mich sanktioniert – er passt deswegen seine Miete auch nicht nach unten an. Das Problem der Mietsteigerungen ist derzeit in Berlin extrem. Es ist also nicht ein Effekt, der erst durch das bGE in die Welt käme – vielleicht würde er sich aber verstärken – um letztlich gelöst zu werden.
Keiner hat Bock zu ewigen (Gegen)kämpfen – warum eigentlich in einer großen Stadt bleiben?
Gut, ich bin da derzeit gern – um z. B. in Richtung bGE wirksam zu sein – doch mit bGE? Warum nicht auf dem Lande, wo bisher wegen fehlender Jobmöglichkeiten so viele Leute wegziehen und die Alternativprojekte immer nur schwer Beteiligte zusammenbekommen?
Hm… Von asozialen Vermietern zieht man dann eben weg – Rekommunalisierung und Vergesellschaftung, was jetzt in der Freizeit nach Feierabend gemacht wird – auch das ginge mit bGE. Nicht nur Hausbesitzer könnten »subventioniert« werden, sondern auch Hausbesetzer!
Außerdem gibt es keine jobcenterkontrollierten »Bedarfsgemeinschaften« mehr. Wir ziehen so zusammen, wir es wollen und nicht, wie es für das Jobcenter unauffällig aussieht.
Wieso sollte ich mit den 1.000 Euro nicht einfach ein Haus besetzen oder einen Survival- Karavan, ein »tiny house« errichten, einen Anwalt für Mietrecht bezahlen – um einem Mietabzockesystem die Stirn zu bieten?
Mein rebellisches Potential kann sich nach (halbherziger) Einführung des bGE und nach dem Ende eines Hartz-IV-Sanktionssystems andere Beschäftigungen suchen, wenn es noch gebraucht wird – wovon ich ausgehe.
Die Welt ist mit Einführung des bGE ja noch nicht fertig.
In Berlin gingen 100.000 Menschen auf die Straße für faire Mieten. Wie zeigen sie ihre Bündelung, wenn sie nicht mehr unter der Geißel der erzwungenen Erwerbstätigkeit stehen und nicht mehr nur samstags einmal im Jahr eine Großdemo machen können?
Kann sich die Gesellschaft andauernde Massenproteste und faktische Generalstreiks leisten – oder reguliert sie lieber wachstumskranke Vermieter?
Sicher müssen dazu auch »Erfolgreiche« (Intellektuelle) streiken und nicht nur Hilfsarbeiter/innen oder Programmierer/innen von hilfsarbeitenden Maschinen.
Fachkräftemangel aus Protest gegen Irrsinnsmietsteigerungen (genau wie gegen Krieg, Atomkraft oder was auch immer)? Ich finde das eine gute Karte – gespielt mit dem Druckmittel der persönlichen Arbeitskraft.
Doch wenn die Leute (=die Mehrheit) den Mietenwahnsinn mit sich machen lassen (und das bGE so hoch ist, dass es sie nicht mal stört) und alles schlucken, werde ich das nicht mit Moralpredigten verhindern können – sondern eben nur allein oder als eine von wenigen Sonderlingen weiterhin das herausprusten, was mir nicht schluckbar schmeckt.
Nun, die Stadtflucht ist erleichtert gegenüber heute, wenn Menschen ein bGE haben und anfangen, sich lieber »selbst zu verwirklichen« als in bestehender »Mühle« mitzutreten. Klar wird da vieles schiefgehen – aber der Mut, es mal zu probieren, ist in einer »sicheren Umgebung« durch regelmäßiges bGE vermutlich weitaus höher als heute, wo 90 % des Tages dafür nicht zur Verfügung stehen oder nur anderen wichtigen Dingen entzogen werden können.
Ich schreibe Dir gerade so eine Mail, die ich der Zeit entziehe, die ich für die Jobsuche einzusetzen hätte oder für den Wohnungsputz, den ich immer vor mir herschiebe. 😉 Aber das mache ich, weil ich Vertrauen in mich habe und schon erlebt habe, wie negativ Jobcenterstress auf mich wirkt und weil ich einfach Bock dazu habe, das hier endlich mal fertigzustellen. 😉
Vielleicht freuen sich anfängliche Mietmogule irgendwann, wenn wieder irgendwer (für dann nur noch 300 Euro) in ihren Stadtstress zurückziehen möchte, wo man bislang halt nur wegen der Karriere war oder wegen der Notwendigkeit, überhaupt irgendeinen (Drecks-)Job zu machen?
Apropos Zwangsräumung: Wer führt die mit BGE noch durch? Wer macht sich die Finger daran schmutzig? Was muss dem dann dafür gezahlt werden, dass er da mitmacht, wenn er ein bGE hat?
Das sind alles viele viele Facetten, die einmal durchdacht und durchgespielt werden könnten… wie es heute ist, sehen wir ja, aber wie es mit bGE ist, müsste »in echt simuliert« werden.
»Auch alle anderen absolut lebensnotwendigen Güter würden durch das bedingungslose Grundeinkommen im Preis raufgehen. Aber vor allem die Mieten für Einkommensschwache.« hört man oft.
Warum soll Alles teurer werden?
Versuchen mag man es können, wenn die Leute mehr Kaufkraft haben. Doch wenn die Steigerungen die Kaufkraft übersteigen, so dass das Existenzminimum gefährdet ist, wäre eine Anpassung des bGE nötig – wegen der Definition bGE als auskömmliche, individuelle, gegenleistungsfreie Grundsicherung. Klar, das kann dann zur Inflation führen – und vielleicht schneller als heute. Aber das ist eher ein Problem unseres Geldsystems. Das passiert auch heute mit Krampf und Kampf.
Meine Arbeitskraft kann ich für weniger anbieten – auch verschenken an die, die ich unterstützen will. Hohe Preise da verlangen, wo ich denke, dass was zu holen ist und wo ich anderen den egoistischen Gewinn nicht gönne, den sie mit meiner Arbeitskraft nur für sich einfahren würden.
Es wird also ineffizient, gemeinschaftliche Anliegen von privatwirtschaftlichen profitorientierten Unternehmen machen zu lassen. Es sei denn, die sind so effizient, dass die Infrastruktur wirklich nur von ganz wenigen Leuten sichergestellt werden kann – und diese auch mit der Bezahlung zufrieden sind. Und die anderen Leute sind eben mit dem »Konsumieren« dessen vollauf zufrieden, ohne selber bessere und billigere Ideen dafür anzubieten.
Solange Natur-Ressourcen als »Naturgeschenke« nicht teurer werden bzw. Preise in real möglicher Höhe bekommen, die ihrem tatsächlichen Vorkommen und ihrem ökologisch verträglichen Abtragen erreichbar sind, mit BGE, müssen Preise nicht überall steigen. Dann kauft man eben lieber von Privat für wenig oder macht selber, als überteuerte Produkte »der Großen« zu kaufen, die derzeit noch damit werben »die billigsten« zu sein.
Die Arbeitskraft kann durch ein bGE billiger angeboten werden – oder entzogen werden, wo unfaire Vernutzer am Hebel sitzen. Produkte können deshalb billiger erzeugt werden ohne Ausbeutungssituation – oder finden ggf. keine Produzenten, wenn die Gewinnerwartungen irgendeines notwendigen Produktionsteilnehmers zu hoch sind. Wenn die Ressourcen und Werkzeuge zum Erstellen eines Produktes nicht künstlich verteuert werden, besteht keine Notwendigkeit, die Preise anzuheben.
Klar kann man versuchen, bei Luxusgütern auszuloten, wie viel die Leute zu zahlen bereit sind. Probiert man in Auktionen ja auch heute schon.
Steckt man von Anbeginn der Wertschöpfung eine »Konsumsteuer« in die Produkte, die um so höher ausfällt, um so höher der persönliche Gewinn an der jeweiligen Stelle ist, nützt jede Preissteigerung der gesamten Allgemeinheit und die Steuer kann nicht hinterzogen werden, weil sie beim Kauf an den Vorgänger entrichtet wird, der sie schon getragen hat. [Anm. Detlef Jahn: Bitte nicht mit der heutigen MwSt. verwechseln, die bei Einnahmen mit den Ausgaben verrechnet wird, also am Ende nur vom letzten Käufer bezahlt wird. Die »Konsumsteuer« soll von jedem Käufer in der Kette entrichtet werden. Allerdings zahlt am Ende auch nur wieder der letzte Kunde in der Kette die »gesamte Zeche«, weshalb ich dieses Modell für nicht besser/gerechter halte, als das derzeitige.]
Die Eigentumsfrage ist wunderbar zu stellen, wenn Vermieter grundlos die Miete anheben: »Hiermit kündige ich meinem Vermieter den Grund und Boden wegen Eigenbedarf.« – so mein Geschäftspartner Michael Fielsch im Rahmen seiner Ab-Wahl-Kampagne – ein Spruch, den ich selber übernommen habe, weil ich darin eine tiefe Weisheit sehe.
Die anderen Fragen rund um das BGE mag ich gar nicht erst kommentieren. Mag sein, dass dann viel mehr Menschen Freizeit haben und viele die miesen Jobs, die es so gibt, dann nicht mehr annehmen werden. Aber irgendwer wird die Jobs ja trotzdem machen müssen.
Etliche Jobs müssten gar nicht gemacht werden. Ich spreche vom Beschäftigungswahn und einer krankmachenden Industrie mit Kompensations- und Helferindustrie auf der anderen Seite. Nie waren so viele Menschen diagnostiziert psychisch oder physisch krank bis hin zur »Lebensunfähigkeit ohne fremde Hilfe« wie heute.
Schauen wir uns an, was wirklich notwendig ist. Horchen in uns selbst hinein. Nehmen uns den Raum für ausgedehnte Reisen in uns selber, probieren uns aus. Beruf kommt von Berufung und dass man die auf Knopfdruck nach dem Abi oder dem verkackten Hauptschluss noch nicht parat hat, ist alt bekannt.
Das bGE fordert nicht ein radikales Umdenken, um bestehen zu können, sondern es macht dieses (radikale) Umdenken in der Praxis überhaupt erst möglich.
Nun – auch ein bGE, das scheitert (etwa wegen zu schneller Einführung und gegen die heutigen Denkmuster vieler Leute), ist dennoch die Option zu einem wunderbaren Generalstreik zur Hinterfragung welche Tätigkeiten wir als Gemeinschaft wirklich brauchen und wie erledigen wir sie möglichst effizient, zwangfrei, beglückend, wertschätzend, nachhaltig und ganzheitlich.
Tätigkeiten, die das Individuum als Nutzer oder Ausführer nicht wertschätzen, werden verschwinden.
Nun, auch hier bin ich radikal: Lieber nehme ich in Kauf, in einem Krankenhaus nicht behandelt werden zu können, weil keiner sich bereiterklärt, mich zu behandeln, als dass dieses Tätigkeiten unter ZWANG und ANGST oder aus reinem Gewinnstreben durchgeführt werden. Wenn ich in ein Krankenhaus gehe, möchte ich dort auf Menschen treffen, die mir gern helfen.
Ebenso soll mein Haus so gebaut sein – Gemeinschaft soll freiwillig passieren – nicht zwanghaft. Passiert sie nur zwanghaft, ist dies eine Vergiftung, die früher oder später beseitigt werden muss, wenn sie nicht tödlich enden soll – für Alle.
Wenn ich nur Angst vor dem Tode habe, bin ich dauernd erpressbar. Wenn ich aber mein Leben feiere und mich über jeden Tag freue, den ich (mit Hilfe Anderer) erlebt habe, werde ich den Anderen auch frei etwas zurückgeben können, was nicht von mir erpresst wurde.
Ich bin bereit für das Abenteuer dieser Wahrheit – was tun wir, wenn…
Wer ist es noch?
Wenn es nur marginal wenige sind: Mein Gott, dann spielt noch hundert(e) Jahre weiter Kapitalismus und Lohnerwerbsabhängigkeit, so wie heute – aber lasst mich da bitte raus!
Wenn ich nicht geduldet mit eurem Einverständnis aussteigen und trotzdem teilhabend existieren kann (meinetwegen wahrgenommen als unverwertbarer Schmarotzer), dann wird euer Bemühen, mich gewaltsam umzuerziehen, euch mehr Kraft und Geld kosten, als einfach das bGE (für mich und meinesgleichen oder gerechterweise gleich für alle) einzuführen.
Ich bin halt nur bereit zu dienen, wenn ich das für eine dem Grunde nach gesunde und auf Gesundung angelegte Gemeinschaft freiwillig tun kann, die »mich nimmt, wie ich bin«. Ich biete nur dieses noch an und keine Erpressungsdienstleistung durch wohlgefälliges Unterordnen – auch dann nicht, wenn mir das als »wohltätiger Zweck« untergejubelt werden soll.
Inwiefern ich Kompromisse mache und mich auf dem bestehenden Markt (mit meinen eigenen utopischen Ideen) ausprobiere, obliegt allein mir.
In einem weniger kranken System wird sich das aber produktiver und positiver für alle anfühlen, als im heutigen System, das aus meiner und anderer Menschen Existenz- oder sogar Todesangst oder Daseinstristesse Energie zieht. Ich entscheide nicht über die Energiemenge oder über die von außen zugeführte Energieform – aber ich entscheide, wie ich diese durch meine »Würze« moduliere und wohin ich sie durch meine Verdauungsmöglichkeiten transformiere.
Ja, ich mache dabei Fehler, denn auch für die Einführung des bGE habe ich keine Zielvereinbarungen unterschrieben, Rechtfertigungsdruck oder ein Plansoll zu erfüllen. 😉
Ich bin einfach und wirke aus mir – um so heftiger ich dabei beschossen werde, um so stärker kann ich reflektieren. Um so mehr ich totgeschwiegen werden soll, um so provokanter hört sich an, was trotzdem von mir »durchdringt«.
Letztlich baue ich ja nicht darauf, Andere gegen ihren Willen zu etwas zu überzeugen, was ich denke, dass es »Gut für die anderen« ist, sondern ich gehe von mir aus und teile mich mit auf der Suche nach Schnittmengen sowie aktiver wie passiver Solidarität. Wenn andere nicht mitmachen oder andere Wege gehen: Vielleicht trifft man sich in der gemeinsamen Veränderungsabsicht, ohne von seinem persönlichen Ideal abweichen zu müssen, um sich ergänzend auf den gemeinsam ersehnten Zustand hinzuwirken?
Ich glaube, es ist am Ende egal was die Konzerne »wollen«, solange sie das bGE auf die eine oder andere Weise mit ermöglichen – auch über ihre eigene zukünftige Abwicklung als Kapitalismusgewinnler.
Es ist unsere Aufgabe, ihnen das, was sie uns als Trojaner verkaufen wollen, wirklich zu einem Pferd zu machen, auf dem man reiten kann – die Tricks durchschauend und gleich in unsere bGE-Einführungsstrategie mit einkalkulierend.
Schließlich ist ein funktionierendes bGE unser aller bGE und nicht deren bGE (= Almosen).
»Da es aber keine Sanktionsmöglichkeiten über das Einkommen mehr gibt, frage ich mich, wie das funktionieren soll – wer soll dann die Drecksarbeit machen.«
Basiert unsere Gesellschaft auf einem Zwangs- und Sanktionsmodell? Ist das ihre Grundlage?
Okay, so eine »Gemeinschaft« darf sterben. Bin ich bereit für, da helfe gern aktiv mit, das zu beschleunigen. Wenn dazu ein bGE als Trojanisches Pferd kommen muss, dann muss das halt.
Was ist denn »Drecksarbeit«? Es kann alles als SPORT erledigt werden, was tägliche Nerverei für Wenige ist. Kann man die »Generation Handyspiele« und die »Generation Dauerparty« nicht anders rekonditionieren oder gar innerlich dazu motivieren, sich selber zu erhalten, dann halt über das Marketing von »Fun und Action«. Leistbar wäre es – allerdings durch Flexibilität FÜR die Bedürfnisse der sich entwickelnden und geistig heranwachsenden Menschen. Nicht dadurch, sich billige Menschmasse heranzuzüchten, die letztlich mit ihrer übernommenen »Drecksarbeit« nur wieder Irgendwem einen fetten Profit erschuften soll?
Eine alte Frau sagte einmal: »Dafür haben wir doch früher so hart gearbeitet – eben damit der Tag kommt, an dem wir nicht mehr so hart arbeiten müssen!«
Falls Euch eine satirische Betrachtung interessiert, hier das Statement, »warum das BGE gar nicht funktionieren kann«:
»Endlich kommt sie… die Faulheitsflatrate in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das bedingungslose Grundeinkommen – bGE – bedeutet, dass jeder Mensch ca. 1500,- Euro monatlich ins Portemonnaie bekommt. Wir alle wissen dabei aber sehr genau, welch unaussprechliches Grauen auf uns zukommt…
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen
- braucht und wird kein Mensch mehr arbeiten gehen.
- bleiben alle Menschen nur noch faul auf dem Sofa liegen.
- machen alle nur noch Urlaub – und dies 365 Tage im Jahr.
Das bedingungslose Grundeinkommen kann gar nicht finanziert werden, weil Grundrechte nun mal hart erarbeitet werden müssen.«
Bei all diesen Horrorvisionen stellt sich nur die Frage, wer produziert z. B. weiterhin all die Sofas, auf denen wir alle für den Rest unseres Lebens…
Die vollständige Analyse, die darauf folgt, ist bestellbar im Obdachlosenmagazin »Unter Druck«. Ja, das kostet Geld… denn insbesondere an bGE-Skeptikern oder »Zuschauern« »müssen auch wir Geld verdienen« um unser krankes Hobby finanzieren zu können: Die Einführung des bGE.
Die Probleme, die wir mit Reichtum und Armut haben, lassen sich meiner Meinung nach nicht mit einem Zaubertrick wie dem bGE aus der Welt schaffen.
Da wird mehr notwendig sein, als jedem Menschen eine gewisse Grundsumme in die Hand zu drücken. Viel mehr. Mag sein, dass es in einer gänzlich anderen Welt mit gänzlich anderem Wirtschaftssystem auch ein bGE als Teil eines Gesamtkonzepts geben kann. Das wäre wahrscheinlich durchaus sinnvoll und in die Richtung zu denken, das unterstütze ich auch total. Aber das BGE alleine (also ohne dass gleichzeitig die gesamte Gesellschaft radikal umgebaut wird) macht meiner Meinung nach gar nix. Es ist (leider) nicht mehr und nicht weniger als eine Illusion. [Anm. Detlef Jahn: Hier bin ich anderer Meinung.]
Um den »radikalen Umbau« gestalten zu können, muss jeder bei sich anfangen – und das dann aber auch realistisch können. Dazu wäre ein bGE (wenn auch nur in einer Übergangsphase) ein nützliches Werkzeug für all jene, die umbauen wollen. Und es würde »mitlaufen« bei denen, die das passiv einfach nur erleben.
Natürlich löst das bGE nicht die Probleme der Welt – es ist wie schon beschrieben, maximal ein Werkzeug dazu. Auch jetzt schon, rein in seiner Theorie, aber auch in der Ambition, es Realität werden zu lassen, ist es diesem Umbau dienlich.
Wohin das führt, wird von uns allen mitbestimmt – in der Praxis unseres Handelns und in unseren bewussten Entscheidungen mehr als in der Theorie und mehr als dadurch, immer wieder 1x alle 4 Jahre ein Kreuzchen in einen Kreis zu malen.
Originaltext: https://gruenkraft.design/webdesignblog/das-bedingungslose-grundeinkommen-diskussion-mit-frigga-wendt/